Donnerstag, 2. Mai 2013

Sammlung von Argumenten, die FÜR Sanktionen vorgebracht werden

Liebe Freunde -
 
wir haben uns jetzt entschieden,
parallel zu dem von uns in Auftrag gegebenen juristischen Gutachten
über die Verfassungswidrigkeit von Hartz IV 
mit Euch gemeinsam eine Sammlung aller Argumente hier zusammen zu stellen ...
 
Diese Sammlung soll permanent bearbeitet und aktualisiert werden. 
 
Als die beste Art, die Sanktionen zu bekämpfen erscheint es uns zur Zeit,
zunächst alle Argumente zu sammeln, die für die Sanktionen vorgebracht werden.
Indem wir dann diese sichten und bearbeiten, erhalten wir die überzeugendsten Argumente gegen sie - und zugleich die beste Strategie für eine Klage.
 
Wir bitten euch also, unter diesen Post zunächst nur die Argumente,
die für Sanktionen vorgebracht werden -
und wenn möglich die betreffenden Links zu Gesetzestexten und entsprechenden Urteilen einzutragen.
 

Wir werden sie dann sichten und alles in gegliederter Form zusammenfassen.
Die Sammlung der Gegenargumente folgt dann später.
 
Persönliche Diskussionen untereinander bitten wir zu unterlassen, damit wir nicht in  der Fülle der Einträge ertrinken. 
Außerdem bitten wir, es uns nicht übel zu nehmen, wenn wir Einträge, die bearbeitet und zur Kenntnis genommen wurden, aus den Kommentaren löschen.
 
Mit der Bitte hier zunächst nur Argumente für und noch keine Argumente gegen Sanktionen einzutragen ...
  • (bei Fragen wenden Sie sich vertrauensvoll  ihren persönlichen Arbeitsvermittler im Jobcenter oder an ihren Abgeordneten im Landkreis ;-))
mit herzlichem Dank für eure Mitarbeit
und Gruß -
 
für das Rechtsteam:

J.F., F.T., D.W., C.L., R.B.

 

 
 

Kommentare:

  1. Die Sanktionen seien ein Instrumentarium im Interesse der Solidargemeinschaft (Steuerzahler).

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    1. Aber Sie werden "mit Sicherheit" die letzten Machenschaften der Amigos in Bayern bejagen, oder? Alles KORREKT, KONFORM und Odrnungsgemäß!
      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/job-affaere-bayerns-landtag-legt-namen-aller-amigo-abgeordneten-offen-a-897942.html
      Der Untertanengeist lebt immer noch!!!
      Übrigens: Warum sollten die Menschen Sie pflegen, wenn Sie eines Tages in den "modernen" Massenhaltungen (Altenheime") landen werden?

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    2. Die Sanktionen seien ein Instrumentarium im Interesse der Solidargemeinschaft (Steuerzahler).
      -
      Stimmt, wenn die Sanktionen rechtskonform sind und mit Besonnenheit und nicht als Selbstzweck angewendet werden, oft werden aber (leider die mehrzahl) rechtswidrige Weise als reine Bestrafung- und Disziplinierung verhängt.

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  2. Der Selbsthilfewille und die Eigenverantwortung der Hilfebedürftigen würded durch Sanktionen gestärkt.
    (Quelle: Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit uns Soziales, Schriftliche Stellungnahme 6.6.2011)

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  3. Sanktionen sind ein Mittel um die Eigenbemühungen von Arbeitslosengeldempfänger zur Jobsuche zu aktivieren. Daraus
    resultiert auch ein Vorbeugen von Missbrauch der Sozialleistungen, da niemand Arbeitslosengeld beziehen soll, der
    zu eigenständiger Arbeit fähig ist.

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    1. "Mißbraucht der Sozialleistungen. Schmarotzer. Arbeitsscheuemenschen": Alles schon mal gegeben. LESEN Sie bitte das Buch: Die Sprache des III. Reiches".
      Das, was Sie vergessen zu schreiben haben war das Wort: "Unnutzer Esser"

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    2. Hallo Anonym vom 03.05. um 07:29,
      sollte meine Wortwahl zu aggressiv empfunden worden sein, so ist das absolut unbeabsichtigt gewesen. Ich wollte lediglich diese
      Aktion hier unterstützen und hoffe, dass meine Intention nachvollziehbar ist und sich hier kein Zwist unnötig hochschaukelt, auch
      auf die Gefahr hin, dass mein Vokabular wiederum übel aufstoßen könnte, ich wieder ein wichtiges Wort vergessen habe oder ich vorher
      wieder ein Buch hätte lesen müssen, um auf den Kommentar antworten zu dürfen.

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  4. Wenn kein Druck dahinter steht, macht ja jeder was er will, bewirbt sich nicht, lebt von dem Geld vom Staat, von den Steuergeldern.Geht keiner Arbeit nach, weil er es ja nicht muss.
    Wie soll man ohne Sanktionsdruck der dahintersteht zb. Jungen Menschen dazu motivieren, sich beim Jobcenter zu melden um wichtige Gespräche zu führen oder ihnen Arbeitsangebote zu vermitteln?
    Sanktionen gibt es nicht nur bei Hartz IV Beziehern im SGB, sondern sind Teil aller Gesetze.
    Ohne diese würden Gesetze nicht durchführbar sein.
    Ohne diese würde sich niemand mehr an Gesetze halten.
    Ohne Sanktionen in Hartz IV würde sich niemand mehr an Meldepflicht, Meldeaufforderung, Arbeitsvermittlung halten. Es würde nur noch das Geld in Empfang genommen werden.
    Oh Gott, man möge mir verzeihen, ich schreib hier wie einer vom Jobcenter, ich finde bestimmt noch so einiges, das waren so einige bekannte Aussagen.

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    1. Alexander Mitscherlich hat Ihre "Argumentation" perfekt in seiner Analyse "Die Unfähigkeit zu Trauern", dargestellt. Erstaulich iwe diese Dressur immer noch WIRKSAM ist.

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  5. Argumente FÜR Sanktionen: Der Mensch ist von Natur aus faul, fett und gefräßig und bösartig und scheinheilig und muß mit viel Druck und Disziplin zu einem anständigen Menschen erzogen / dressiert werden. -was die Eltern und Schule auf diese Weise nicht schafften, musss der Staat beim Erwachsenen nun leisten. Ohne Druck s.o. geht gar nichts. Nur wer Angst hat, bewegt sich. Nur wer Angt hat, gehorcht. Nur wer bestraft oder gelobt wird, lernt. Nur wer existentiell bedroht wird, lernt und bewegt sich. Lässt der Druck auch nur ein klein wenig nach, werden die unerwünschten Verhaltensweien sofort wieder aufgenommen. Das Leben ist hart. Das Leben ist kein Zuckerschlecken. Wer nicht leistet, wird nicht geliebt. Wer nicht leistet, wird nicht gebraucht. Wer nicht leistet, der schafft nicht. Leistung ist zu tun, was dem gefällt, der stärker ist. Jeder muss Arbeitnehmer sein. Niemand darf sich um Kinder und Familie kümmern und Haushalt und so. Niemand darf zum Arzt. Niemand darf krank sein. Niemand darf überfordert sein. Wer Unternehmer ist, ist selber schuld. Wer bestraft wird, ist selber schuld. Das Jobcenter hat immer recht. Der in Ohnmacht Gedrängte hat immer Unrecht. Der in Ohnmacht Gedrängte muss beweisen. Das Jobcenter muss nichts beweisen. Das Grundgesetz gilt für SGB I/II und SGB III und im Übrigen für alle SGB I bis XII nicht. Das Grundgesetz (die Grundrechte, die Menschenrechte) und der Sozialpakt haben sich dem SGB unterzuordnen. Die Anweisungen des Chefs müssen immer befolgt werden: "Ich kann nichts dafür". Wer also sanktioniert wird, ist selber Schuld. Wer durch Sanktionen seine Wohnung verliert und obdachlos wird, ist auch selber schuld. Wer Krank wird, ist auch selber Schuld. Wenn das Jobcenter mal Unrecht hat, ist das ein Einzelfall. Wenn jemand seine Wohung verliert, ist auch ein Einzelfall. Wenn jemand stirbt, ist auch ein Einzelfall. Niemand bekommt was geschenkt. Der Notwendige Bedarf muss immer UNTERGEDECKT SEIN, auch wenn behauptet wird, es sei der Notwendige Bedarf. Nur so ist der Druck gewährleistet, dass der Mensch sich bewegt. Die Sanktionen sind notwendiges Nbel. Niemand Sanktioniert gerne. Es wird nur zu unser aller Besten sanktioniert. Es ist wirklich nur gut gemeint. Wir wollen doch niemandem auf der Tasche liegen. ... (...) ... ich schließe mich an: oh Gott ... und: ich kann es (die Argumente FÜR) nicht mehr hören.

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  6. - nicht der der staat führt die sanktionen aus, sondern der h4 bezieher. er handelt so, das die sanktion wirkt. sein handeln löst es erst aus. daraus folgt oft der psychologische dienst
    - das steuerzahlergeld soll sinnvoll und gezielt eingesetzt werden. leistungen nur gegen gegenleistung
    - in einer gesellschaft ohne regeln funktioniert das leben unter- und miteinander schlecht bzw gar nicht.
    - sanktionen haben den effekt den menschen in eine bahn zu bringen, die richtig sein kann
    - in jeder gesellschaft gibt es ein mittel welches wirkt, sobald man sich nicht an die regeln hält
    - sanktionen vermindern schwarzarbeit
    - sanktionen ermöglichen deutschland die produktivität zu steigern
    - sanktionen halten löhne tief
    - sanktionen sind ein mittel zur fremderziehung, nach einem bestimmten gesellschaftsbild
    - ohne sanktionen würde kaum jemand mehr arbeiten
    - sanktionen bedingen den menschen zu einem bestimmten denken
    - sanktionen haben einen spareffekt
    - sanktionen sind ein gesellschaftlicher regelkonsens
    - sanktionen + gleichzeitiger wegfall der aufschiebenden wirkung sind ein beweis der stärke des systems

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  7. - Sanktionen erzeugen Existenzängste damit Menschen Arbeit annehmen, die weit unter ihren Fähigkeiten liegen. Das gewährt den Erfolg des Lohndumpings.
    - Sanktion suggerieren den Menschen in der Arbeit ihre Daseinsberechtigung zu sehen, anstatt ihrer eigentlichen Berufung zu folgen, was für die Gesellschaft viel nützlicher und wertvoller ist.
    - Sanktionen dienen der Erhaltung des Kapitalismus, sind systemrelevant für die herrschende Klasse. Das ist alles politisch so gewollt.
    - Sanktionen machen krank und verkürzen dadurch die Lebenszeit, was die Rentenkassen entlastet.
    - Sanktionen belasten die Psyche schwer, so das der betroffene Mensch energetisch nicht mehr zur Gegenwehr in der Lage ist. Ein raffinierter Schachzug der Politik.

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  8. - Eine gute Art und Weise unbemerkt Erwerbslose zu dezimieren, und damit etwas für die Bevölkerungsdichte zu tun.
    - Erziehungsmaßnahme um Erwerbslosen zu zeigen das jede Arbeit besser ist als keine Arbeit unter Androhung von Strafen damit sie wieder bereit sind ihr Leben auf eigenen Füßen zu stellen.
    - Sanktionen dienen dazu zu viele Erwerbslose in zu wenig Erwerbsstellen zu pressen.
    - Sanktionen helfen den Niedriglohnsektor auszubauen, welche unseren Wettbewerb stärkt, uns "unendliches" Wachstum sichert und die bereitschaft der Menschen stärkt für den Staat und den Kommerz alles erdenkliche einzubringen für höchste Anerkennung.
    - Sanktionen sind zudem sehr günstig um gerade ältere Menschen so schnell wie möglich auszusondern, nach möglichkeit sogar barmherzig in den Tod zu führen damit die Arbeitsbelastung in den Krankenhäudern und Pflegeheimen für die dortigen Arbeitskräfte nicht zu Hoch sind und zudem auch einsparungen in der Rentenkasse erfolgen können. Ein rundum Rentensparpaket.
    - Sanktionen helfen dazu unsere Wirtschaftskraft genau in eine bestimmte Richtung zu lenken, indem Menschen an andere Firmen als Leihgut verliehen werden können.

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  9. - Sanktionen sind ein Ablenkungsmanöver für Erwerbstätige.
    Es entsteht der Eindruck, dass Hartz-4-Bezieher selbst schuld sind an ihrer Arbeitslosigkeit. Das auf eine Stelle bis zu 400 Bewerber kommen und das eben nicht genug offene Stellen vorhanden sind, wird geschickt vertuscht und durch die Schönrechnerei und Manipulationen der Statistik der breiten Öffentlichkeit vorenthalten.
    - Sanktionen dienen der Beschwichtigung für Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor, damit diese nicht auf die Idee kommen Arbeit lohne sich nicht.

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    1. HALLLOOOOO, hier geht es darum reinzuschreiben, was es FÜR Sanktionen für Argumente gibt und nicht gegen, habt Ihr das oben nicht gelesen?

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    2. Kommt immer auf die Sichtweise an.
      Das sind Argumente "Für Sanktionen" aus Sicht der Politiker/Verantwortlichen.
      Aus Sicht der Betroffenen sind es Argumente dagegen, ganz klar.

      Also bitte nicht so aggressiv, ich hoffe, es kommt jetzt richtig rüber.

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  10. Hartz IV Emfänger leben ja auf Kosten des Staates, deshalb müssen sie der Gesellschaft etwas zurückgeben, mit ihrer Arbeitskraft in einem 1 Euro Job. Bei Bezug von Hartz IV unterliegen sie der Mitwirkungspflicht, nach kräften mitzuwirken, das sie in Arbeit kommen. Damit sie nicht dagegen verstoßen, gibt es die Sanktionsparagraphen.
    Ohne diese wäre das SGB wirkungslos.

    JEDER der Arbeitet und zb. unentschuldigt krank macht, oder Fehlstunden hat, bekommt ja auch eine Abmahnung und darauf folgend die Kündigung.

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    1. Hartz IV Emfänger leben ja auf Kosten des Staates, deshalb müssen sie der Gesellschaft etwas zurückgeben, mit ihrer Arbeitskraft in einem 1 Euro Job.
      -
      Irrtum! Bundesagentur für Arbeit: "Arbeitsgelegenheiten stellen keine Gegenleistung für erbrachte Sozialleistungen dar."

      Es gibt in der Republik solche inquisitorische Arge- bzw. Jobcenter Dienststellen wo die Arbeitsvermittler/innen auch dann sanktionieren, wenn es schon vorher ersichtlich, dass es rechtswidrig ist. Selbst wenn die Betroffenen die Vorgaben des Amtes erfüllen (sei es ein Ein-Euro-Job Maßnahme- oder ein Bewerbungstraining), wird auch dann noch eine Möglichkeit gesucht um Sanktionen durchzusetzen.

      Das ganze Hartz-IV System ist auf Bestrafung- und Disziplinierung ausgerichtet, dabei gibt es eben kaum Arbeitsplätze. Wie die Sanktionen bzw. dessen Wirkung aussieht, hat mal Thomas Wagner Dozent des Fachbereichs Sozial- und Kulturwissenschaften der FH Düsseldorf in eine Untersuchung sehr gut dargestellt: http://soz-kult.fh-duesseldorf.de/members/thomaswagner/arge/

      Grundsätzliches Problem: von den Hartz-IV-Beziehern die berufliche Ausbildung bzw. Werdegang wird meistens nicht berücksichtigt. Der Gesetzgeber hat die Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II nicht dafür geschaffen, dass die Betroffenen dubiose- undurchsichtige und menschenverachtende Maßnahmeträger ausgeliefert werden um dort nach belieben gequält und ausgebeutet zu werden, um damit ein böswilligen Arbeitsvermittler die Sanktionsgrundlagen zu liefern. „Eingliederung in Arbeit“ heißt nicht, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige z.B. mehrere Jahre so eine Besserungsanstaltmäßige Ein-Euro Job Einrichtung als Allroundkraft eingesetzt wird, -wo im Grunde sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten ausübt, - sondern eigentlich mit „Förderung“ immer in seinen eigenen individuelle Situation der erste Arbeitsmarkt gemeint.

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  11. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, das sein Geld nicht verschwendet wird. Hartz IV Bezieher bekommen ja alles bezahlt, ohne das sie dafür arbeiten. Deshalb haben sie die Pflicht jede Arbeit, auch 1 Euro Jobs anzunehmen, oder der Meldepflicht nachzukommen. Ohne Sanktionens androhungen würden sie dies nicht tun.
    Der Steuerzahler wäre demzufolge verärgert.

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    1. Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung. Dass er eben nicht bloß zu Hause sitzt." - Roland Koch in einem Interview in der Wirtschaftswoche vom 16.01.2010

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  12. Vom Altonabloggt Blog entnommen, was Herr Schröder zu Sanktionen meinte:

    Unser Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 14. März 2003 davon, die Leistungen zu kürzen, Eigenverantwortung zu fördern und mehr Eigenleistungen von jedem Einzelnen abfordern zu müssen. Weiter sagte er: „Wer zumutbare Arbeit ablehnt, und wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern, der wird mit Sanktionen rechnen müssen.“

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  13. Ich habe mir nochmal etwas mühe gemacht, einfach Kommentar-zitate eines Herrn zu übernehmen, mit dem ich voriges Jahr einen langen Disput hatte.Dafür Danke ich ihn nun nachträglich, das es so wohl doch zu etwas gut sein kann. Hoffe, man kann aus SEINER Argumentation etwas ableiten:

    TEIL 1

    Zitat:
    Gibt es keine Sanktionen machen die Hartz IV Empfänger es sich auf kosten der Steuerzahler gemütlich (soziale Hängematte).

    Zitat:
    Richtig ist, dass sich die Betroffenen endlich an die Regeln halten, und Arbeiten - auch aus ihrer Sicht unzumutbare - annehmen sollten. Die Gemeinschaft funktioniert nur solange, wie alle mittun, d.h. einen Beitrag zum BSP leisten. Gesetze - und damit eben auch alle Rechtsprechungen zum ALG2 - sind in einem demokratischen Rechtsstaat zu respektieren. Sie haben solange Bestand bis sie u.U. von neuen Gesetzen abgelöst werden. Bis dahin sind sie einzig gültig und verbindlich, denn diejenigen, welche diese Gesetze - und damit eben auch die Sanktionsmöglichkeiten für Regelverstösse beim Bezug von HartzIV - verabschiedet haben, sind durch den Souverän, also das Volk, per Votum legitimiert. Dazu gibt es in einem Rechtsstaat keine Alternative. Wer das ablehnt, ist ein Antidemokrat und vertritt damit eine verfassungsfeindliche (Minderheiten)Meinung.

    Zitat:
    . Leute, von denen die Gesellschaft erwartet, dass sie etwas leisten, um einen Anteil am BIP mit zu erwirtschaften, haben ihrer gesamte Jugend hindurch, wie auch an allen Tagen vor ihrem möglichen Arbeitsbeginn ausreichend gespeist. Für die nötige Stärkung ist also gesorgt, sogar BEVOR eine Leistung erbracht wird. Es ist aber ein Kreislauf: Ein intelligenter Mensch lernt zu wirtschaften, also sich etwas zurück zu legen, damit man am nächsten Tag etwas essen kann, bevor man etwas leisten muss. Das ist die einfachste Form des Wirtschaftens, selbst Tiere legen sich Vorräte an für schlechtere Zeiten. Der heutige Mensch wird jedoch immer unselbständiger

    zitat:
    Solange es sich nicht lohnt arbeiten zu gehen, so lange wird es Sozial Schmarotzer geben.

    Zitat:
    die Unterstützung des Staates wird aber von nicht wenigen Menschen schamlos ausgenutzt und die Dummen sind die arbeitenden Menschen,- und hier vor allem die Frauen!

    Zitat:
    Die gesamte Gesellschaft hat Regeln, wer Regeln – deren Erlaß ja demokratisch legitimiert ist – bewußt und fortgesetzt missachtet, muss halt mit den Konsequenzen leben, die zudem bekannt sind.

    Zitat:
    Wenn ich beispielsweise einfach nicht an meinem Arbeitsplatz erscheine, kann ich lt. Arbeitsgesetz gekündigt werden, etcetera pp. - JEDES Gesetz beinhaltet Sanktionen bei Nichtbeachtung - und das ist gut und richtig so, sonst wäre es als Gesetz wertlos.

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  14. TEIL 2:

    Zitat:
    Ich kenne kein Land dieser Erde mit höheren Sozialausgaben und bleibe von daher dabei, dass die Bürger auch eine Pflicht haben, sich einzubringen, und dass die Leistungszuerkennung auch an Regeln gebunden sein MUSS. Jede Regel ist aber nur dann sinnvoll wenn im Ernstfall der wiederholten Verletzung eine Sanktionsmöglichkeit besteht. Und das Leben ist verdammt nochmal kein Ponyhof.


    Zitat:
    Sanktion ist ein Synonym für Strafe, basieren Strafgesetze etwa auch Vertragsrecht? Eine Entlassung aufgrund von Unzuverlässigkeit/Unpünktlichkeit ist eine arbeitsrechtliche Maßnahme, und vorausgesetzt diesem Beschäftigungsverhältnis liegt ein Arbeitsvertrag zugrunde, berührt diese Kündigung natürlich Vertragsrecht.

    Zitat:
    Die Bestimmungen des ALG2 sind konkrete Gesetze, sind 2005 beschlossen und ratifiziert wurden. Die gesetzliche Grundlage für das Arbeitslosengeld II - und damit auch für die angedrohten Sanktionen bei Verletzung der darin enthaltenen Bestimmungen - bildet das Sozialgesetzbuch, Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II). Seitdem ist dieses Gesetz mehrfach geändert und aktualisiert worden. Dass ein verabschiedetes Gesetz durch Novellierung seine Gültigkeit verliert ist jedoch absurd.

    Zitat:
    Dass die Leute, welche arbeitslos sind, noch nicht einmal Lust haben, zu Terminen ihres Jobvermittlers zu gehen, ist sogar eine Frechheit. Sich im Bett nochmal herum zu drehen, während andere den Mehrwert mit erwirtschaften müssen, um Ignoranz, Faulheit und Weigerungshaltung mit zu finanzieren, ist genau genommen sogar asozial. Die Gemeinschaft – und wie viele von denen arbeiten ganz sicher nicht ihrem Traumjob! - wird einen derartigen Luxus nicht mittragen. Und damit vertreten Sie, scheinbar haben Sie's überlesen, eine Minderheitenmeinung. Aus dieser Praxis „Sklavenarbeit“ abzuleiten, ist nicht nur weit her geholt, sondern auch falsch. Es ist eine ganz normale Konsequenz des eigenen Handelns. Der Staat ist nicht dazu da, den einzelnen zu hätscheln und vielleicht ein Leben lang zu alimentieren, nur weil er/sie vielleicht keine Lust hat, einen Job „unter seiner Würde“ anzunehmen… Wir müssen die Eigenverantwortung stärken.

    ....deshalb, MUSS es nach dieser Meinung Sanktionen geben.


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  15. Ohne den durch Harz IV geförderten Leiharbeit und Niedriglohnsektor würde Deutschland Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Ohne Sanktionen ließen sich dieses Lohnniveau nicht halten.

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  16. Da fällt mir noch ein:

    - Der Wirtschaftsstandort Deutschland muß für Investoren attraktiv bleiben.
    - Hartz IV verbessert die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
    - Agenda 2010 hat dazu geführt, dass mehr Menschen wieder Arbeit haben.
    - Agenda 2010 hat Deutschland besser durch die Finanzkrise kommen
    lassen, als viele andere europäische Staaten.


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  17. Sie haben Pflichten; und Sie MÜSSEN alles tun um aus der Hilfsbedürftigkeit raußzukommen! Wenn sie sich nicht auf das Stellenangebot bewerben, sie wissen, was dann passiert...
    Das ist das Prinzip von Fordern und Fördern... geben und nehmen... Ja Sie haben Pflichten!!! Sie sind schon 10 Jahre Arbeitslos... sie haben Weiterbildungen erhalten, nun haben Sie die Pflicht....
    Ich will doch nur, dass Sie ein Selbstbestimmtes Leben führen können, wenn Sie eine Arbeit haben.

    Sabine

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  18. ick will ja jetzt nich der deutsche bürokrat sein, aber vielleicht sollte man inhaltlich übereinstimmende argumente katalogisieren, dem ganzen eine struktur geben die es neuankömmlingen ermöglicht sich besser/schneller/objektiver einzubringen

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  19. ...die zeitzone scheint bei dem blog auch nicht ganz zu stimmen...

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    1. Danke - habs versucht, zu korrigieren

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  20. Sanktionen müssen sein, damit die Leistungsempfänger sich nicht einfach auf Kosten der Steuerzahler auf die faule Haut legen, denn das wäre ja ungerecht!

    So ... jetzt entkräftet mal dieses Argument! :-)

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    1. Leistungsempfänger sind DAS Druckmittel auf die arbeitende Bevölkerung. Denn wenn genügend Arbeitskräfte auf entwürdigende Art und Weise verheizt worden sind, erhöht sich der Druck auf arbeitsunwillige in Form notwendiger Sanktionen

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  21. Zitat : BVerfG, 1 BvR 2556/09 vom 7.7.2010,
    Die Verfassung gebietet nicht die Gewährung von bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistungen. Rn.13

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100707_1bvr255609.html

    Dieses Zitat wird gerne von Richtern missbraucht, um Sanktionen zu rechtfertigen, obwohl es in diesem Beschluss um die Anrechnung von Bafög auf ALG II ging.

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    1. Wobei hier der Begriff "bedarfsunabhängigen" entscheidend ist ? Oder ? Das bedeutet in der Umkehr: das wer Bedarfs abhängig ist, Anspruch hat!?

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  22. Unser Sozialstaat bedarf der Gemeinschaft aller! Derer die meinen Sie können sich auf lasten der Gemeinschaft Ihrer Mitwirkung am Gemeinwohl und der bürgerlichen Ordnung entziehen, kann im Ermessen unserer Sozial-Gesetzgebung, unter Androhung von Sanktionen begegnet werden.

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  23. 1.) Nur wenn der Hartz Satz nicht zu hoch ist und wenn Hartz 4 weh tut, mobilisiert man Menschen, ansonsten ruhen die sich aus. Also das Sozialsystem muss Schmerzen bereiten. (sowas sagt z.B. der Koch, der Stoibertyp mit den schwarzen Haaren, der auch bei Maischberger Ralph gegenüber saß, wie heißt der noch?)
    2.) Ein Argument Was ich oft höre von Sozialarbeitern: wenn was bedingungslos, ohne sanktion ausgegeben wird, wird Menschen mit Problemen nicht geholfen, weil die ja ohne Zwang nicht zum Amt kommen und ohne Zwang nicht an all die tollen super duper wiedereingliederungsmaßnahmen teilnehmen und deshalb verwahrlosen (spannend nur, dass heute soviele trotz sanktionen schon verwahrlosen, klappt also prima, sowas verzapfen aber heute die Diplom Sozis)
    3.) Die Gesellschaft ist auf das Mitwirken eines jeden angewiesen, ohne sANKTIONEN ABER tut keiner oder zuwenige mehr was.
    4.)wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen, steht schon in der bibel, und was darin steht stimmt, sagt auch der Papst(sorry bisschen Häme muss erlaubt sein)

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  24. Nicht nur dass Sanktionen verfassungswidrig sind, sondern sie missachten auch den Art. 2 des GG Abs. 2, in dem jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat.

    Die Auswirkungen von Sanktionen und Sanktionsandrohungen auf die psychische Lage der Betroffenen werden signifikant in zahllosen Fallbeispielen beschrieben (vgl. z.B. u.a. Ames 2009, S.43; S.1611; Berliner Kampagne 2008, S.47; S.57; S.63;2 Griesmeier 2009, S.19ff;3 Daseking 2009, S.57)4.

    Die Folgen reichen von Schlafstörungen, Depressionen bis hin zu massiven Schuldgefühlen, die bei vielen Betroffenen schlimmer empfunden werden als "Hunger" (Ames 2009, S.43 f.). Sanktionen im Zusammenwirken mit weiteren ungünstigen Situationskonstellationen führen meist zu schwerwiegenden psychosomatischen Erkrankungen.

    Die Berliner Kampagne stellt in ihrer Analyse fest: "Die Auswirkungen des Fehlens von gesellschaftlicher Erwerbsarbeit auf die Befindlichkeit des Einzelnen sind gravierend. Diese Belastungen werden noch verstärkt, wenn die Menschen ständiger Sanktionsgefahr ausgesetzt sind: Minderwertigkeitsgefühle, Depressionen, Zwänge, Suchtverhalten, soziale Ängste, psychosomatische Erkrankungen" (vgl. Daseking 2008, S. 57). Alle Studien, die sich mit Sanktionen auseinandersetzen, weisen zumeist auf die hohe psychische Belastung hin. Dies ist insofern nicht verwunderlich, da wie schon beschrieben, bereits die Möglichkeit dass Sanktionen ausgesprochen werden können eine disziplinierende Drohkulisse darstellt.

    Es sei an dieser Stelle auch auf die internationale Definition von Gesundheit der Weltgesundheitsorganisation (Word Healt Organisation, WHO5) hingewiesen. Gesundheit wird definiert als "ein Zustand vollständigen physischen, geistigen und sozialen Wohlbefindens, der sich nicht lediglich durch die Abwesenheit von Krankheit oder Behinderung auszeichnet".

    Beim Vergleich der Studien über den Sanktionsmechanismus sind häufig die Begriffe wie "Angst" verwendet worden (Existenzangst, Angst vor Verlust der Wohnung, Angst nicht zu wissen, wie man an Nahrungsmittel kommt, Gefühl der Überforderung und Hilflosigkeit sowie Ohnmachtsgefühle).

    Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die negativen Auswirkungen von Sanktionen auf die psychische Gesundheit von Betroffenen in den unterschiedlichen Studien klar belegt sind. Im Extremfall führen sie zu Suizidversuchen.

    1.Ames, Anne: Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II, Düsseldorf 2009.
    2.AG Sanktion der Berliner Kampagne gegen Hartz IV, Berlin, November 2008
    3.Griesmeier, Nicholas: Explorationsstudie zu Auswirkungen von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern, Stand 28.2.2012
    4.Daseking, Claudia: Wer nicht spurt, kriegt kein Geld: Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende.
    5.http://www.who.int/publications/en/

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  25. http://www.hartz-iv.info/ratgeber/hartz-iv-sanktionen.html

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  26. - es gibt genug freie arbeitsplätze !- unabhängig davon , ob man von ihnen leben kann. (und dann wird das in der regel mit irgendwelchen angeblich soliden zahlen bewiesen)

    - wer nicht so viel verdient, kann ja aufstocken. (wen interessiert schon ,dass man dann weiterhin unter totaler kontrolle steht und das das alles von steuergeldern finanziert werden muss.)

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  27. Raymund Bollinger2. Mai 2013 um 21:25

    Arbeit (genauer gesagt: Erwerbsarbeit) wird in der Gesellschaft als sehr hohes Gut angesehen. Angeblich soll Arbeit glücklich machen und wer nicht (erwerbsmäßg) arbeitet, bekommt angeblich Depressionen. Frau von der Leyen will deswegen "niemanden im Sich lassen." Die Sanktionen sind unter anderem für diejeningen gedacht, für die, aus welchen Gründen auch immer, es nicht die höchste Erfüllung ist (erwerbsmäßig) zu arbeiten. Achja, und immer wieder wird behauptet: JEDE Arbeit ist besser als keine. Zurück zu denen, die gerade nicht arbeiten wollen. Es wird dann implizit behauptet, diese Menschen wären irgendwie "verblendet" und müssten irgendwie "zu ihrem Glück (nämlich endlich wieder arbeiten zu dürfen) gezwungen werden". Im Nachhinein, so wird weiter indirekt behauptet, seien diese Menschen dann glücklicher als zuvor. UND es wird behauptet, dass es dabei nicht nur um Geld geht. Die Menschen seien auch mit einer schlecht bezahlten Arbeit oder einem 1 Euro Job glücklicher als ohne Arbeit, nicht nur wegen des Geldes, auch wegen der Anerkennung und der vielzitierten Tagesstruktur, die sich daraus ergibt. Sanktionen sind also unter anderem für diejenigen gedacht, die aus vorrübergehender "Verblendung" heraus, den glückstiftenden Sinn der Arbeit gerade nicht wahrnehmen können und die Sanktionen helfen diesen Menschen wieder auf den "rechten Weg", so dass sie am Ende glücklicher sind als zuvor. Nach dieser Lesart des Arbeitsbegriffs würde ein einfacher Job z.B. bei McDonalds glücklicher machen als ein (wirtschaftlich) erfolgloser Versuch, z.B. Schriftsteller zu sein (gesponsort durch H4). Deswegen sponsort H4, nach dieser Lesart, keine "hobbymäßigen" (da nicht einträglichen) Aktivitäten. iese H4-Argumentation behauptet, dass es beim Arbeiten um Anerkennung UND Broterwerb geht, wobei der Broterwerb im Fordergrund stehen soll/muss. Die Argumentation wird aber bei den 1 Euro JObs oft schwammig, da soll es in erster Linie nicht um's Geld gehen, sondern um Anerkennung. Das Gefühl "etwas geschafft zu haben" oder "etwas zu können" oder "gebraucht zu werden" wird da immer wieder auf's Tablet gebracht. Sanktionen sind für die, die das nicht einsehen, sie sollen damit "bekehrt" werden.

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  28. nöchst seltsame frage !
    ich kann einem unrecht nichts abgewinnen. erkläre ich hier sanktionen für rechtmäßig, erkläre ich dem unrecht sein recht. diese seite sollte man nicht berücksichtigen. erwartet man von einem vegetarier etwas von fleisch zu schreiben ?
    es gibt kein gesetz das das sgb ii für rechtmäßig hält! es sei denn wir verlassen unsere verfassung
    im vergleich... ich toleriere kein unrecht egal welcher art um damit ein recht zu erklären. für sanktionen kann nichts sprechen, weil sie unmenschlich und somit verfassungswidrich sind.

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  29. Das BSP kann gesteigert werden, wenn es mehr Menschen gibt, die bereit sind für wenig Geld zu arbeiten. Zudem steigert sich der Anteil jener Arbeiten, die wirtschaftlich nicht rentabel sind, aber trotzdem hilfreich, also bspw. Serviceleistungen. Bezahlt wird das ja eh durch die Steuerzahler. Es ist praktisch egal, ob jemand arbeitslos ist oder nicht, so lange genug Steuern erbracht werden können, um egal was auch immer zu finanzieren. Damit wird auch die ganze Verwaltung finanziert und eigentlich überflüssige Jobprogramme, sowie alle Versuche, die angebotenen Instrumentarien auch umzusetzen. Ansonsten wären die zusätzlich arbeitslos und es gäbe kaum Argumente, denen einfach so mehr Geld zu geben, die für den Konsum benötigt werden können, also um die Konjunktur zu stärken.

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  30. für mich wesentlicher wäre..........
    wie kann man dieses unrechtssystem kippen.. ??

    1. in sich selbst
    2. nach deutschem gesetz
    3. nach internationalen gesetz
    4. nach europäischem gesetz
    5. nach gemeinschaftsbildung
    6. medial kippen
    7. per fuss

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  31. Das Prinzip "Fördern und Fordern" wird heute gern von den Sanktionsbefürwortern als Rechtfertigung ins Feld geführt. Der Staat hat demnach das Recht, für die Auszahlung des Existenzminimums an einen Hilfsbedürftigen eine Gegenleistung einzuFORDERN. Folgt man dieser Argumentation, so stellt also die Auszahlung des Existenzminimums bereits das FÖRDERN des Hilfeempfängers dar! (?????)

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  32. http://brd-schwindel.org/fakt-nr-17-gg-art-23-wird-mit-wirkung-zum-18-07-1990-aufgehoben/

    Der Artikel 23 des Grundgesetzes ist mit großer Wahrscheinlichkeit aus völkerrechtlicher Sicht bereits vor dem Beitritt am 17.07.1990 durch die Macht des Besatzungsvorbehaltes durch die Siegermächte aufgehoben worden.

    Nicht das Deutsche Volk und auch nicht der Deutsche Bundestag, sondern die Bundesregierung Deutschland hat im Auftrage und als Erfüllungsgehilfe der Siegermächte nach dem Besatzungsvorbehalt dabei über das Grundgesetz verfügt – und damit die Besatzungsmächte in Selbstkontrahierung!

    Dieses ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte einer nur fälschlich so bezeichneten “Verfassung”, die sich in den Gesetzbüchern zum Grundgesetz wie folgt liest, Grundgesetz, Beck-Texte, 35. Auflage 1998:

    Einigungsvertragsgesetz in Verbindung mit Kapitel II Art. 4 Einigungsvertrag, Datum 23.9.1990/31.08.1990, wobei Präambel, Art. 51, Abs. 2, Art. 146 geändert, Art. 143 eingefügt und Art. 23 aufgehoben wurde.

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  33. LSG Baden-Württemberg v. 23.04.2012 - L 2 AS 5594/11 NZB

    Das Grundgesetz gebietet nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl 2011 § 31 RdNr. 13 unter Hinweis auf BVerfG v. 7.7.2010 - 1 BvR 2556/09 = NJW 2010, 2866; ebenso BT-Drucks 17/3404, 110; vgl. auch BSG v. 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R = SozR 4-4200 § 31 Nr 6 RdNr 34).

    http://treffer.nwb.de/completecontent/dms/content/000/437/Content/000437067.htm

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  34. Hallo,
    ich hoffe meine Sichtweise der Begründung kann man nachvollziehen ( Die vielleicht sehr weit gegriffen sind und vielleicht auf Anhieb nicht sofort verständlich , dennoch begründet Sinnvoll in der Beziehung zu erfassen sein sollte )

    Das in „Klammer „ darf überlesen werden um den Fluss des Inhalts des eigentlichen Textes eher als gefragten Negativen bzw. was für Sanktion dafür spricht nachzuvollziehen.

    1:

    Menschen müssen nach Ihren möglichen Tätigkeit Kapital orientiert( Geld bringt bzw. gezahlt wird) sein, für die Gesellschaft um stark in der Welt als Land die Masse als Gemeinschaft zu Unterstützen als Konkurrent für "Deutschland" -um zu profitieren und zu maximieren in der Zinsgesellschaft welches als Land nicht in der Verlierer Rolle dasteht bzw. Kapital die Gesellschaft hält.

    Da deshalb im Weltsystem das Kapital in erster stelle steht und somit auch unter anderem die Wirtschaft bzw. das Spekulieren mit dem Kapital das gewinnbringend ist , ist jede Tätigkeit deshalb auch im Vordergrund , unabhängig jedoch im gesetzlichen Rahmen der Möglichkeit die geschaffen ist das Kapital zu vermehren und einer Tätigkeit dahingehen zu richten für die "Gesellschaft bzw. Gemeinschaft für "Deutschland" für die Menschen in diesem Grenzgebiet als Konkurrent in der Welt zu sehen ist um den Wert auch halten zu können der Norm zu entsprechen Konkurrent bzw. gut in der Weltposition bzw. Zinsen erwirtschaften zu können um damit die Norm der Gesellschaft halten zu können "gut" leben zu können.
    Um so mehr Kapital im Land vorhanden ist, muss auch dementsprechend jemand diese "mehr" Kapital als Verlust bzw. schulden tragen! ( so auch abwerten von Produkt von Import Export )

    Das Orientieren des Kapitals liegt an diesem System Zins und Zinsenzins welches zur Pflicht macht einer Tätigkeit nachzugehen die Geld bringt um dieses system und somit unserer Gemeinschaft selbst an erster stelle "dienlich" zu sein um willen aller unabhängig eines Wertes im Sinne dieser Tätigkeit nachzugehen.

    ( „Die frage nach Ökonomie als Problem“, Patente die Ökonomischer für das System wären, werden in vielfacher Ausrichtung aufgekauft um den Kapital ( Gewinn herkömmlicher verfahren bzw. maschineller Produkte einer Ausrichtung als masse verkauft bzw. herausgebracht in aller funktionaler Ausrichtung und für jedermann ökonomischer selbst zu produzieren und somit effizienter der Gesellschaft entzogen,um Kapital möglichst so auszurichten das das erwirtschaften der Zinsen möglich gemacht werden kann ) künstlich halten zu können um den zins und Zinseszins künstlich erwirtschaften zu können bzw. Kapital anderer entzogen werden kann die dieses erwirtschaften sollen ( fraglich jedoch für welchen Zweck im Sinne des Systems wenn doch vermehrt nur immer weniger darin Vorteil haben dürfen an diesem Kapital und somit die Kontrolle des Lebens anderer immer mehr eingeschnitten werden muss um diesem system zinseszins halten zu können auf Dauer , daher auch einer Kontrollierten Gesellschaft durch zwang des systems als Begründung darin selbst Entscheidung nicht treffen zu dürfen, um dem Kapital in der Richtung beizubehalten Notwendig ist )

    -

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  35. 2.
    Die Veränderung des Menschen des Wissensstandart wird vorgegeben um so auch dem System standhalten zu können, dessen weiteren Verlauf stabil zu halten im vorgegebenem Sinne das Kapital ausgerichtet ist, sowohl in Wertevermittlung als auch Sinn Erfassung zur Begründung darin was und für was ausgelegt funktionieren soll. ( Dem System nicht schaden darf , auch somit der Gemeinschaft, frage ist hier welchen Teil der immer werdenden Gemeinschaft hier überhaupt gefragt wird??! Im Gesamten jedoch als Land, der immer weniger werdende teil der Bevölkerung muss also mit dem Immer mehr werdenden Kapital noch mehr vermehren und damit enthaltenden erwirtschaften der anderen und somit auch die die Schulden tragen müssen )
    3.
    Bei diesem Zinseszinssystem werden auch deshalb Bedingungen geschaffen vermehrt Tätigkeiten ausführen zu müssen um diesem system stabil halten zu können und es deshalb auch Kontrolliert darauf aufbaut Lohn anderer gering zu halten bzw. Lohn einer Tätigkeit im weniger ausgerichtetem Kapital das in Konkurrenz bringt systematisch zu verdrängen um so das Künstlich gehaltene System konkurrieren zu können zum wohle der Menschen für das grenzen Land.
    4.
    Die bereits in Wertesegelschaft verstandene Prinzip zum leben das sich verfestigt hat, das eine Tätigkeit erst dann Arbeit genannt werden kann die diesem system nicht untergräbt bzw. ( auf den Kopf stellt ) und somit Gefahr läuft Absturz zu bringen einer Neuen „Gesellschaft des Verstehens hervorbringt die nicht verstanden werden kann in werten von „christlichen“ Glaubens einer Funktion.
    Da nur das als Arbeit genannt werden kann was vom alten Testament stammt, welcher der meisten Länderausprägung beinhaltet, welches das eigentliche Problem darstellt....( Keine Kriege,keine Waffenverkäufe usw.)was letztendlich auch eine Darstellung und -vorgebung des alten Testament beinhaltet .
    ( Was unter anderem auch dann nicht dieses System mehr halten könnte und so zum Absturz bringen würde )
    Denn das Zinseszinssystem wäre dann in Gefahr keine Verdienste bzw. Schulden der anderen haben zu können und somit keine Kontrolle der anderen halten zu können.
    Schulden der anderen ist die Kontrolle des anderen...Jedoch im fortschritt eine stagnierung die Weltbevölkerung die immer mehr wird halten zu können, entweder Ökonomische Ausrichtung oder aber Verringerung von diesem um des Machterhaltes halten zu können und damit verbundenen Fortschritt somit der Ökonomie des Fortschritts effizienter zu gestalten ( -klartext -verringerung nicht Notwendig )
    (Da aber die Prägung und damit allem Übels die Macht zu erhalten, welcher auch immer da ist ,das es verhindert einer friedlichen Gesellschaft leben zu können )

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  36. 5.
    Sanktionen werden deshalb auch in aller Norm verhängt die nicht dem Bild entsprechen das zu tun was vorgegeben werden will ,diesem Künstlich halten zu können, um der Gefahr abwenden zu können einer unkontrollierten Menschenveränderung in Sinnes Erfassung einer Gestaltung die unvorhersehbare folgen mit sich nehmen kann und damit einer Gefahr dieser Gesellschaft bzw. Gemeinschaft entstehen kann und deshalb unterbunden wird da hier die Prägung des Glaubens davon angeblich bewiesen wurde das Kontrolle vorhanden sein muss um schaden anderer abzuwenden die sich dem nicht entspringen und somit die Freiheit nur soweit ist wie die Freiheit des anderen dem dieses verfremden kann,nicht soll, aller ersten stelle dieser Prägung die es sich für richtig verstanden hält sein zu müssen im Funktionieren des Verstehens und damit aufgebauter Gehirnstruktur Zelleninformationswege.
    6.
    Die Schuld eines anderen tragen zu müssen um leben zu dürfen baut auf Gemeinsamkeiten wirtschaftlich zu orientieren und somit Kapital fördernd an erster stelle sein zu müssen für den Erhalt seinem selbst und anderem Schuldenden Gemeinwohl.

    ( fraglich allerdings für welcher dieser Schulden ein anderer tragen muss durch den fortschritt das dahingehend aufgebaut wird die Ökonomie und Effizienz davon Kapital ausgerichtet absichtlich den anderen verschulden machen zu müssen um Künstlich das zu erwirtschaften was man selbst nicht verschuldet bzw. schaden seinem nächsten bringt für die immer werdenden weniger Vorteilhaften Gesellschaft die davon Profitiert und andere somit Kontrolliert vorzugeben was man sein darf )
    usw...bei bedarf...

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  37. Sanktionen werden benötigt, um den nicht mehr benötigten Arbeitslosen zu nötigen mit den Arbeitern in ständigem Konkurrenzkampf zu bleiben. Dabei gewinnt dann immer der jeweils profitablere Bewerber.

    Solange es noch deutlich mehr Arbeiter gibt, als Arbeitslose, ist dieses System für die Arbeitgeber das profitabelste.

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  38. Sanktionen sollen das sozialsystem abschreckend machen. Durch einen reibungslosen bezug von sozialgeldern
    würden zahllose weitere sozialgeldempfänger angelockt.Das wäre wie eine rente.Die , die hart arbeiten mögen keine entspannten sozialgeldempfänger.Ein wichtiger grund für die sanktionen ist, dass dieses handeln des staates von einer breiten mehrheit der bürger ( vielleicht 70% der wähler)für richtig gehalten wird.Die sanktionen sind also demokratisch legitimiert.

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  39. Auro Anonym

    ALLES WAS NUN GESCHRIEBEN FOLGT, IST NICHT IMMER ZU VERALLGEMEINERN. UND IST AUCH NICHT IMMER EIN EINZELFALL
    Für Sanktionen
    Sanktion als "Achtung", Ächtung, Erziehung, Strafe und viel weiterem Guten.
    Sanktionen dienen unter anderem dazu, dass sie in einem mentalen Stress kommen.
    Egal ob als „Sanktionsbetroffener“ oder als Zuschauer, Zuhörer oder Leser irgendwelcher Medien. Es muss doch klar und deutlich erklärt werden das es eine Randgruppe gibt, die sich von arbeitenden und gerade den wenig Verdienern die sich wirklich für ein sehr kleines Geld aufraffen und Leistung bringen unterscheidet.
    Für den wenig Verdiener ist sein Verdienst ja fast schon eine Strafe an sich. Sich aufraffend und Leistung erbringend. Es ist seine Sanktion und Lektion. Manche kommen damit klar
    ( Hauptsache Arbeit), manche nicht. (Maloche für ein Taschengeld)
    Sanktionen erschrecken nicht nur die direkt betroffenen. Sondern auch die sogenannten wenig – Verdiener. Es könnte ja im Falle das es einem wenig Verdiener nicht mehr möglich ist noch mehr aus sich an Leistung zu erbringen um doch etwas mehr zu verdienen, einfach aufhört.
    Jedoch hat er wohl über die Medien erfahren, dass es so etwas wie Sanktionen gibt. Dann könnte das ja bedeuten, dass er u.U. noch weniger Geld und auch noch ( Kürzungen und evtl. eine komplette Streichung) erfahren könnte. So gesehen haben Sanktionen wunderbare Effekte. Sie geben Bedingungen auf, für ein Niedriglohn zu Arbeiten. Sie bedingen, sich in völlig neuen Arbeitsgebieten anzubieten was sie sonst aus ihrer rein persönlichen menschlichen Art und Lebensweise nicht hätten ausdenken können. So gesehen soll dies wohl eine kleine Bewusstseinserweiterung in einer Richtung darstellen.
    Wissend, dass einige Menschen sowohl psychisch als auch physisch leiden. Sei es durch Verlust der Wohnung, des Lebensraumes. Sei es auch durch ein unfreiwilligen Hungern.
    Und ein eventueller Tod wird auch in Kauf genommen. Und dies wird doch alles nur für die Allgemeinheit für das soziale System gemacht. Damit sie wieder in das soziale System kommen. Sie erkennen (oder auch nicht), dass eine Sanktion sinnvoll ist, sie belehren und bekehren kann. So kann diese Sanktion für sie eine Lektion sein. Eine Sanktion ist also eine Lektion die sie (natürlich nur) im Bedarfsfall bis zum „Sanktionsende“ bzw. ihrem Ende eine gewisse Bewusstheit in einer Richtung eröffnet um für das allgemeinen sozialen System beizutragen. So wichtig ist eine Sanktion das die oben geschilderten psychischen und physischen Zustände von einigen Menschen in Kauf genommen wird. Daran kann man deutlich erkennen wie wichtig und daher sinnvoll so eine Sanktion sein muss.
    Allerdings wie oben erwähnt, dienen Sanktionen unter anderem dazu, dass sie in einem mentalen Stress kommen. Dies ist wohl eine Bewusstseinseinengung in einer Richtung.
    Bewusstseinseinengung, da sie sich um die Sanktion und deren folgen kümmern müssen.
    D.h. sie denken dabei wohl nicht an das was davor war. Sie haben eine sozialversicherungspflichtige Arbeit gehabt. Sie haben ohne gefragt zu werden u.a. auch die Sozialabgaben der Arbeitslosengeldversicherung einbezahlt; bzw. ist einbehalten worden.
    Sie haben also ohne gefragt zu werden eine Versicherung abgeschlossen. Eine „VERSICHERUNG“ an Geld die ihnen ja laut Verfassung auch zusteht.
    Nun ja, vielleicht ist eine Sanktion, eine „Stresssituation“ dazu gut das sie sich nicht daran erinnern eine Versicherung einbezahlt zu haben.
    Und eine Sanktion sagt auch nichts über die Verfassung und das Grundgesetz. Es geht einfach über das höhere Gesetz. Durch das SGB etc. etc.
    Es sagt nicht „ lex superior derogat legi inferiori „
    „Ein höheres Gesetz hebt ein niederes auf“ bzw. Das höherrangige Gesetz verdrängt das Niederrangige.
    Somit soll eine Sanktion aus was für Gründen auch immer für viele die Nichtwissend sind,
    gut sein.

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  40. eine Mensch
    ..... funktioniert nicht !!!
    ............... er lebt !!!

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  41. Das Positive an Sanktionen:
    es bringt Menschen wie Ralph Boes auf den Plan und sogar Inge Hannemanns!
    Das Übel ist nervig, stört im harmonischen und für die Weltentwicklung vielleicht langweiligen Leben.
    Wir sind ja hier, um etwas zu verändern. Treffen auf Umstände und Missstände, die uns an uns und der Welt reiben lassen.
    Cogito ergo sum - ich zweifle, also bin ich...
    Die Not macht erfinderisch.
    Doch weil es nicht die Not oder Anforderung der Natur ist, sondern ein Menschengemachter Irrsinn, lässt er sich prinzipiell beseitigen.
    Dazu müssen wir unsere Kreativität gegen die MAcher und Inhalte der Sanktionen selbst richten.
    Die Sanktionen erpressen uns, Geld zu verdienen, uns einzufügen - das tun wir auch (im Sinne von "werden aktiv, werden fleißig") aber vielleicht anders, als man es von uns erwartet (wir strampeln nicht um die 3 freien Postbotenstellen oder Callcenterplätze, versuchen auch nicht aus dem Überfluss eine Verkaufsidee zu machen, sondern beschäftigen die Jobcenter)...

    Sanktionen bringen uns ins Nachdenken - wie Karl Marx und Friedrich Engels- da hatte doch der eine von den beiden auch mal ne Zeit lang Geldprobleme und die wurden dann Philosophen... ebenso Schiller, der hatte auch immer kein Geld und war kreativ... Franzl Schubert...

    Jesus ging den Weg des Leidens... und ist er dadurch eingegangen? Nein... sondern unsterblich in der kollektiven Erinnerung ganz gleich was von manchen Institutionen aus seiner wahren Lehre gemacht wurde...

    Frauen wurden und werden Jahrhunderte unterdrückt... Jahrtausende... doch was für ein SElbstverständnis und was für einen Stolz bringt das den wenigen, die sich aktiv daraus befrei(t)en? Die stehen ganz anders im Leben als ein Mädel, das immer alles durfte und dann doch nur unscheinbar jemandes Gattin sein möchte...

    Jede Form der Unterdrückung (Kolonialismus, Sklaverei, Geschlechter-, Hautfarbendiskriminierung usw. ufs.) ist menschengemachter Irrsinn, doch bringt diese Dunkelheit ihren Überwindern erst den eigentlichen Glanz ;-)

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  42. Atomisierung der Sprache nenne ich das. Man kann fast jeden Begriff, jedes Wort zerreden, zerlegen, atomisieren bis am Ende nichts mehr übrig bleibt.

    Ein beliebtes Mittel der Gerichte Nebenkriegsschauplätze aufbauen. Den Kern der Klage, das Wesentliche ignorieren und auf Nebensächlichkeiten die mit der Sache nichts mehr zu tun haben ausweichen. Egal auf welcher Seite der Bank, ob Kläger oder Angeklagter, lässt er sich darauf ein, hat er schon verloren.
    Denn das ist der einzige Sinn dieser perfiden Vorgehensweise.

    Und das passiert im Moment hier, wenn man Argumente für etwas sucht, daß es gar nicht geben darf.
    Absolut unsinnig - nicht mal ein Lerneffekt ist zu verzeichnen. Denn, jedes Argument für Sanktionen ist ja nur vorgeschoben um die Wahrheit zu kaschieren. Würde man die Wahrheit aussprechen, ist sie einzig ein Argument gegen Sanktionen.

    Der Souverän

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    1. Sehe ich genauso.
      Es gibt keinen akzeptablen Grund für Sanktionen.
      Punkt

      Ich

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  43. "Wozu ist eine EGV mit Rechtsfolgen versehen?"
    "Na das ist ein Vertrag, da muss doch drin stehen, was Sie, was wir ebenso, für Pflichten haben, worauf man auch festgeklopft werden kann..."

    Man muss einen Pfand abgeben, als Sicherheit. Damit einem das Geld anvertraut wird.
    Weil das die Spielregeln sind in dem Laden "jobcenter" - beim Bootsverleih lässt man den Perso liegen oder den SChlüssel, bis das Boot zurückgegeben ist und die Leihgebühr entrichet wurde.

    Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser - denn der "Worst Case" - keiner hält sich an seine EGV - wäre nach gängiger Meinung unbezahlbar.
    Selbst wenn es mit BGE besser liefe - derzeit "existiert keine juristische Grundlage, sowas einzuführen" (Mail von Arbeitsministerium an eine BGE-Bewerberin vor ca. 3 Jahren).
    Es geht nicht darum, dass es mit BGE besser ginge, sondern darum, dass keiner (wer denn?) für die Schulden der Jobcenter aufkäme, wenn denn jetzt alle "nur kassieren" würden.
    Die Jobcenter selbst sehen sich außer Stande, BGE einzuführen, selbst wenn sie damit inhaltlich sinnvoller und stark entlastet, neu kreativ in der Sinnfindung und Vermittlung arbeiten könnten, es ist schlichtweg nicht ihre Aufgabe - genausowenig wie sie sich selbst SGB-II erdichtet haben.
    Die Geschäftsleitungen müssen sich absichern und geben daher ihren Kontrolldruck von oben nach unten bis zum Kunden weiter.
    Vielleicht würden ohne Sanktionen gar nicht alle Menschen auf die Jobcenter einstürmen, um zu kassieren, aber die MÖGLICHKEIT bestünde und vor dieser Möglichkeit haben sie ANGST, so dass sie es kategorisch unmöglich machen wollen, dass es eintritt.

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  44. Diese Zitate sind NICHT meine Meinung!

    „BGE ist neoliberale Scheiße“

    „Die Bosse wollen sich jetzt auch noch die Löhne und den Konsum vom Steuerzahler subventionieren lassen?“

    „Art 1. GG Die Würde des Menschen ist ist unantastbar“ ist ein ideeller Wert, daraus ergibt sich kein Anspruch auf das Existenzminimumm“

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  45. Ohne Nachweis der Meldeaufforderung durch Jobcenter keine Sanktionen bei Hartz IV

    Die Bundesregierung bestätigt die Auffassung, dass keine Sanktionen wegen Meldeversäumnissen bei Hartz IV verhängt werden können, wenn das Jobcenter den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs der Meldeaufforderung nicht nachweisen kann. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Co-Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kipping.

    http://www.katja-kipping.de/serveDocument.php?id=208&file=8/7/6d1.pdf

    Ich persönlich fände eine Sammlung von Gründen, WARUM ein BGE für ERWERBSTÄTIGE wichtig und richtig ist, noch wichtiger wie diese Begründungen für Hartz4.

    Hartz4 Schadet unserer Gesellschaft und der Demokratie!

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  46. Sanktionen bei Hartz IV-Empfängern sollen u. a. auch bewirken, dass weiterhin die Löhne in den Keller gehen und ausgeweitet werden können, da die Erwerbslosen auch gezwungen werden, auch "umsonst" bzw. für den Hartz IV-Satz zu arbeiten. Hat sich nicht bestätigt, dass hier eine Art Erziehung erfolgen kann "Was Hänschen nicht gelernt hat, lernt Hans nimmermehr". Sanktionen sind verfassungswidrig, da es die Würde des Menschen nimmt und gehören nicht in einem Sozial- und Rechtsstaat!

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  47. Zitate von Frau von der Leyen:
    „Wir werden es nicht akzeptieren, wenn jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet.“

    "Hartz IV sei eingeführt worden, damit nicht mehr Millionen Menschen in die Sozialhilfe abgeschoben würden, sondern damit jeder, der arbeiten könne, auch eine Chance bekommt"
    „Gleichzeitig gilt: Wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, muss auch was dafür tun.“

    "Es gibt schon genügend Sanktionsmöglichkeiten. Das Problem ist eher, dass diese unterschiedlich konsequent angewendet werden. In einigen Kommunen funktioniert das gut, in anderen nicht. Hier werden wir bei der Reform der Jobcenter darauf hinwirken, dass die Sanktionen, die wir haben, auch überall genutzt werden."

    Nach der geplanten Neuregelung, mit der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Hartz-IV-Zuständigkeiten neu ordnen will, soll bereits derjenige bestraft werden, der die »Anbahnung« einer Arbeit oder Maßnahme »durch sein Verhalten« verhindert.

    Wer Angebote wiederholt nicht annimmt, braucht offenbar keine Unterstützung, weil er andere Einkommensquellen hat“, sagte von der Leyen der „Zeit“.

    "Der Arbeitssuchende, der sich bemüht, braucht alle Hilfe und Trittbrettfahren in Hartz IV darf sich nicht lohnen"

    Herr Weise von der BA
    spricht in diesem Zusammenhang, von erwirtschafteten Mitteln, genau dieser Umstand und die Aussage ist pervers, zeigt aber auch worum es wirklich geht.(die Bundesagentur spart durch die Sperrzeiten rund 700 Millionen Euro pro Jahr)

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  48. "Deutschland hat eines der schärfsten Gesetze der Welt", sagte die Ministerin im ZDF Morgenmagazin und wandte sich damit gegen Außenminister Guido Westerwelle (FDP).
    Dieser hatte in den vergangenen Tagen wiederholt härtere Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gefordert, die eine angebotene Arbeit ablehnen.

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  49. zitat H. Müntefering: wer nicht arbeitet , soll auch nicht essen!
    zitat FDP: sozial ist was arbeit schafft !
    zitat H.Westerwelle: anstrengungslosen wohlstand, der zu spätrömischer dekadenz einlade,
    zitat H.Clemens: wir stehen in der krise im internationalen vergleich gut da.
    -der arbeitsmarkt ist durch diese maßnahmen deutlich flexibler geworden.
    -Hartz IV führt auch zu größeren herausforderungen für arbeitssuchende.
    zitat H.Schröder: damit die sicherungssysteme für den steuerzahler und den beitragszahler
    bezahlbar blieben.
    -deutschland ist besser durch die krise gekommen als andere eu-länder

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  50. Eine Politik die Sanktionen ausspricht wird immer die Oberhand behalten. Einfach regieren können, weil die Leute sich nicht wehren können bzw. nur sehr schwer. - Kurzum es ist viel einfacher was zu vertuschen, wenn Menschen eingeschüchtert werden / bleiben.

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  51. Das BSG hat mit Urteil vom 15.12.2010, B 14 AS 92/09 R, von der ursprünglichen Forderung, es müsse eine Eingliederungsvereinbarung vorliegen (so Urteil vom 17.12.2009, B 4 AS 20/09 R) Abstand genommen.

    § 31 Abs 1 S 1 Nr 1c SGB 2
    Eine Sanktion wegen Nichtbewerbung auf ein Stellenangebot nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II setzt nicht voraus, dass das Stellenangebot durch eine Eingliederungsvereinbarung erfolgte. Es genügt vielmehr ein Vermittlungsvorschlag in Form eines einfachen Schreibens.

    Wichtig, unter:
    http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/im_bundestag.htm

    hier findet man unter "Protokoll 1767"
    einige Aussagen von "Sachverständigen" und anderen zu Sanktionen.

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  52. Sanktionenn verhindern, dass viele unbeliebte Arbeitsstellen unbesetzt bleiben und Gastarbeiter ins land geholt werden müssen, was wiederum die Ausländerfeinlichkeit schürt und die rechten stärkt (NPD) ( Zb. Arbeit nur für Deutsche )

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  53. SANKTIONEN SPAREN GELD!

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    Antworten
    1. Oh ja!
      Ich warte immer noch auf einen Leak der meinen Verdacht bestätigt, daß es eine interne Anweisung geben könnte "auf sanktionsfähige Zustände hinzuarbeiten". Das Sparpotential muß denen doch aufgefallen sein. Was passiert eigentlich mit dem Geld was so gespart wird? Wird das anderweitig ausgegeben?

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  54. Auszug aus einem Urteil des Sozialgericht Hamburg.
    (Kommentare in Klammern von mir.)

    1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
    vom 16.12.2011 gegen den Bescheid vom 14.12.2011 (30% Sanktionen) wird abgelehnt.
    (Kündigung während der Probezeit)

    Selbst bei vertragswidrigem Verhalten des Arbeitgebers wäre kein wichtiger Grund für eine Kündigung gegeben.
    In solch einem Fall wäre es dem Antragsteller zumutbar gewesen, die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen im Zweifel vor dem Arbeitsgericht durchzusetzen. Auch die behauptete mangelnde
    Einarbeitung und die verspätete Begleichung von Auslagen stellen keine wichtigen Gründe
    dar. Auch in diesen Fällen ist es dem Arbeitnehmer zumutbar, Lösungen mit dem Arbeitgeber
    zu suchen, anstatt bereits nach wenigen Monaten zu kündigen.
    (Natürlich erfolgten entsprechende Gespräche, ohne Lösung)
    Der Vortrag über die mangelnde Solidität der Firma führt zu keinem anderen Ergebnis.
    Allein entscheidend ist, dass zum Zeitpunkt der Eigenkündigung eine Beschäftigungsmöglichkeit
    beim ehemaligen Arbeitgeber des Antragstellers gegeben war.
    Es bedurfte für eine rechtmäßige Sanktionierung auch keiner Rechtsfolgenbelehrung des
    Antragstellers.
    Im Fall des § 31 Abs. 2 Nr.4 SGB ll ist keine Rechtsfolgenbelehrung erforderlich.

    (Dieser "Arbeitgeber" wurde sogar vom Jobcenter finanziell gefördert, obwohl der erzielte Umsatz
    nicht einmal dieses extrem niedrige Gehalt sichern konnte)
    (Klage dagegen wurde im Februar 2012 eingereicht, bis heute noch keine Verhandlung!)

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  55. Hallo alle!
    Ich brauche für eine Klage eine Aussage von Ursula von der Leyen in Bezug auf Internetsperre/Internetgesetze/Kinderpornos. Sie sagte im TV - und eventuell in anderen Medien - sinngemäß: Wenn nur ein Kind dadurch (Internetsperre/Internetgesetze) verschont wird (nicht vergewaltigt wird) dann sind diese Gesetze gut und haben sich gelohnt. Wie gesagt, sinngemäß.

    Wer kennt diese Aussage und kann mir sagen wo sie zu finden ist?

    Der Souverän

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    Antworten
    1. Auch wenn es mit dieser Thematik hier nichts zu tun hat:
      http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_die_grossen_luegen_der_ursula_von_der_leyen_572_1.html

      Mit dem Suchbegriff "von der leyen internetzensur" finden sich massenweise Einträge.

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    2. Danke. Das ist ja das Problem. Es gibt zig tausende Seiten - die mir alle nichts nutzen. Ich brauche eben nur diese eine Aussage.

      Der Souverän

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    3. Gib bei Deiner Suchmaschine ein: von der leyen-internetsperre.

      Du findest zb:

      Internet-Sperren: Experten greifen von der Leyen an - Deutschland ...
      www.handelsblatt.com › Politik › Deutschland

      Von der Leyen gegen Kinderpornografie: Die Internet-Sperre kommt ...
      www.taz.de › Netz

      Von der Leyen denkt an weitere Internetsperren - 03.08.2009 ...
      www.computerbase.de/.../von-der-leyen-denkt-an-weitere-internetsperre...‎

      oder ihre klarstellung/widerrufung:
      Von der Leyen stellt klar – keine weiteren Sperren - Die Welt
      www.welt.de › Politik‎

      Da könnte auch hervorgehen, wann sie was gesagt hat. Weiß nicht, ob Dir das irgendwie hilft.
      Ansonsten kann ich auch nicht weiterhelfen.

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  56. Argumente Pro Sanktion vom deutschen Richterbund:

    http://www.drb.de/cms/index.php?id=723

    Gruß aus Kiel, Lutz

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  57. Hallo Herr Boes,

    Ich würde Ihnen empfehlen, sich in Ihrem Protest und einer juristischen Klage wieder auf eine Ursächlichkeit zu besinnen und Sachverhalte von hinten und somit an der Wurzel zu bekämpfen!
    Diese Ursächlichkeit ist zu einem Grossteil mit Sicherheit die sog. Eingliederungs"vereinbarung"!
    Es gibt ja mittlerweile auch etliche Beschlüsse von Sozialgerichten, die diese als rechtswidrig erklärt haben!

    Ohne eine Eingliederungsvereinbarung gäbe es keine Sanktionen und ohne Sanktionen gäbe es keine Misere auf dem Arbeitsmarkt!

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    Antworten
    1. @Anonym 04:39,

      das stimmt leider nicht. Auch ohne EGV sind
      Sanktionen möglich (siehe 00:47 und 02:12).

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  58. Sanktionen werden individuell "wahrgenommen" und so kann ich nicht pauschal die Vorteile für alle äußern..., aber für manche trifft es hoffentlich zu. Manche nehmen Sanktionen als "Ansporn" aus ihrer "mißliebigen" Lage herauszukommen. ( Es gibt Menschen,..die behaupten von Sinn..das Sie einen kleinen Tritt durchaus vertragen können..um in die Gänge zu kommen). Sanktionen sind dann wie das "Anschupsen" eines stehengebliebenen "Wagens".., der dann wieder ins Rollen kommt. Manche wachsen/entwickeln sich besser auf "kargen Böden". Sie kommen mit wenig ..viel besser zurecht als mit viel und lernen es sich auf die für sie wichtigen/wesentlichen Dinge zu konzentrieren. Zudem sind Sanktionen eine Art "negative" Aufmerksamtkeit. Sie sagen deutlich: Pass auf, ich (Papa staat) bin konsequent und stark...., es geht nicht immer nur nach Deiner "Nase". So können sich manche daran abarbeiten..und finden darin einen höheren Sinn/wachsen mit ihrer Aufgabe.


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  59. Die Sanktion ist vor allem ein Mittel, um Leistungsempfänger dazu zu bewegen, sich an die Regeln zu halten und nach ihren/seinen besten Möglichkeiten, sich um einen Arbeitsplatz oder eine Qualifizierung zu bemühen. Eine Sanktion soll auch verhindern, dass neben dem Bezug von Hartz IV schwarz gearbeitet wird; Schwarzarbeit schadet dem Sozialstaat. Man nimmt gerne, zahlt aber selbst nichts ein.

    Manche Menschen sind nicht anders zu motivieren und zu erreichen. Die Sanktion soll nur bei wirklich penetrant auffälligen Verweigerern angewendet werden, wenn diese nicht anders zu motivieren sind.

    Sanktionen bei Kranken, Alten, Langzeitarbeitslosen, die ohnehin keine Aussicht auf eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt haben, sind Sanktionen reine Schikane und dürfen nicht ausgesprochen werden.

    Das derzeitige System hat keine anderen Mittel, um Menschen, die das Sozialsystem ausnutzen, zu motivieren. Diese Menschen kosten den Staat dann auf Dauer Geld, wobei sie durchaus in der Lage wären, dieses Geld selbst zu erwirtschaften und auch dazu beitragen würden, die Sozialkasse zu füllen für wirklich Bedürftige.

    Unser derzeitiges System kommt ohne Sanktionen nicht aus. Der Arbeitsmarkt muss daher attraktiver werden, aber auch andere Formen von Arbeit ermöglichen. Es muss sich lohnen zu arbeiten. Hartz 4 muss knapp sein, aber das Existenzminimum sichern. Arbeitsformen, die sozial, ökologisch, kulturell wertvoll sind, müssen anerkannt werden, auch wenn keine Einkünfte erzielt werden. Dieser gesellschaftlich wertvolle Beitrag soll durch Freistellung ermöglicht werden.

    Wenn die Gemeinschaft oder ein Arbeitgeber/eine Firma etc. von diesem Einsatz profitiert, soll der Arbeitgeber diesen Einsatz honorieren oder ein höherer Hartz 4 Satz ausgezahlt werden. Damit wird ein neuer Bereich geschaffen, der Menschen, die nicht voll erwerbstätig sein wollen oder können, aus unterschiedlichen nachvollziehbaren Gründen, eine Möglichkeit haben, etwas hinzuzuverdienen.

    Es muss auch unterschiedlich gehandelt werden bei Menschen, die älter sind und weniger arbeiten wollen und jungen Menschen, die noch ein ganzes Arbeitsleben vor sich haben. Wenn der Arbeitsmarkt attraktiver wird und Arbeit sich wieder lohnt, werden Sanktionen obsolet. Sie schaffen sich von alleine ab. Keiner darf gezwungen werden, eine Arbeit anzunehmen, die sittenwidrig niedrig bezahlt wird. Jeder muss von einer Vollzeitstelle leben können. Sollte dieses nicht möglich sein, dann muss das Arbeitsamt/Jobcenter ohne Bedürftigkeitsprüfung den fehlenden Betrag direkt an den „Kunden“ auszahlen.

    Ich bin persönlich nicht für Sanktionen, kann diesen o.g. Sinn aber leider darin erkennen.

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  60. "Indem wir dann diese sichten und bearbeiten, erhalten wir die überzeugendsten Argumente gegen sie - und zugleich die beste Strategie für eine Klage."

    Welch besseres Argument als das Sanktionen Tote "produzieren" wollt ihr denn noch haben?

    Argumente sind sinnlos wenn sie die Pläne der Gegenseite durchkreuzen könnten.
    Die Politiker haben doch gerade wieder abgestimmt, das die totbringenden Gesetze erhalten bleiben.
    Sie wollen sich (vermeindlich) nicht die Hände schmutzig machen und selbst Töten, nein, sie schaffen
    einfach die gesetzlichen Voraussetzungen dafür und sagen einfach wenn sich jemand selbst umbringt, haben wir damit nichts zu tun. Peng, so einfach ist das. Das man nahezu jeden Menschen in den Tod treiben kann
    und Gesetze dies verhindern wissen die selber. Wer von solch absolut verkommenen Menschen irgend eine Art von Gerechtigkeit oder einhalten der (höheren) Gesetze und Menschenrechte erwartet, der möge jetzt mal langsam erwachen.

    Hier wird weder durch Politik und schon gar nicht durch Gerichte der mörderischen gesetzlosigkeit einhalt geboten werden - es sei denn über 50% wählen Die Linke. Ansonsten bleibt nur die Chance vor europäischen Gerichten zu klagen. Die könnten die Hartz IV Sanktionen abschaffen.

    Der Souverän

    Die einzige Chance

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  61. Wenn ich arbeitslos bin, dann wird quasi mein Hartz IV Betreuer mein Arbeitgeber, ich muss also tun, was er sagt, wie jeder Arbeitgeber, damit ich bekomme, was ich zum Leben brauche. Wenn ich seine Erwartungen nicht erfülle, hat er das Recht, mich zu bestrafen. Wie bei den Eltern auch. Oder wie bei dem etwas veralteten Gottbild auch, wenn ich nicht tue, was Gott für richtig hält, bestraft er mich. Ganz einfach. Von dieser Denkweise sind wir seit die Menschheit besteht noch nicht weggekommen.

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    1. "Wenn ich arbeitslos bin, dann wird quasi mein Hartz IV Betreuer mein Arbeitgeber,..."

      Wie kommst Du denn darauf? Brauchst Du einen Betreuer, einen Vormund? Und ich depp dachte immer die Aufgabe der Arbeitsvermittler wäre Arbeit zu vermitteln...

      AUF KEINEN FALL IST EINER VON DENEN MEIN ARBEITGEBER!

      Der Souverän

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  62. Ein Artikel von die Welt:



    1.Hartz IV verbessert die Betreuung der Arbeitslosen

    Die Reform beendet die unsinnige zweigleisige Betreuung von Arbeitslosen. Noch kümmern sich zwei Behörden um eine fast identische Kundengruppe. Für Langzeitarbeitslose, die Arbeitslosenhilfe erhalten, sind die Vermittler der Arbeitsagenturen zuständig. Um Langzeitarbeitlose, die Sozialhilfe bekommen, kümmern sich die Beamten der Sozialämter. Neue Jobs werden arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern bislang nicht angeboten, sondern lediglich Plätze in den Beschäftigungsprogrammen der Kommunen.

    Von Januar 2005 an soll sich das ändern. Auch erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger können dann von den Arbeitsagenturen betreut werden. Damit können sie auch jene Angebote nutzen, die ihnen bisher verwehrt sind. Das sind vor allem Beratung, Vermittlung und Weiterbildung zum Beispiel. Außerdem werden nach den Plänen von Januar an viermal so viele Jobvermittler wie bisher eingesetzt.

    2.Der Arbeitsanreiz wird steigen

    Es gehört zu den Wahrheiten des Arbeitsmarktes, die nicht jeder gern hört: Bislang ist die Arbeitslosenhilfe für die Empfänger im Wortsinne oft keine Hilfe. Häufig löst sie nur eine Karriere aus, die in der Abhängigkeit von staatlichen Leistungen gipfelt. Darum halten Ökonomen die bisherige Arbeitslosenhilfe, die sich am früheren Nettoeinkommen orientiert, für schädlich. Ein Familienvater von zwei Kindern brachte es durch die Arbeitslosenhilfe leicht auf monatliche Einnahmen von 1500 Euro - viel mehr als ein Florist, ein Friseur oder eine Verkäuferin am Ende des Monats netto nach Hause bringen. Warum also Arbeit annehmen? Viele Arbeitslose handelten als Homo oeconomicus, als wirtschaftlich denkender Mensch, und verzichteten schlicht auf einen Job.

    Mit dem neuen Arbeitslosengeld II vollzieht die Sozialpolitik erstmals einen echten Kurswechsel: Es geht nicht mehr darum, Betroffene mit Daueralimenten ruhig zu stellen, sondern darum, die Betroffenen möglichst schnell wieder ins Erwerbsleben zurückzubringen. Es soll sich wieder lohnen, eine Arbeit anzunehmen, weil sich das neue ALG II nicht mehr am früheren Lohn, sondern an der Bedürftigkeit orientiert. Das Arbeitslosengeld II beträgt einheitlich 345 Euro (Westen) oder 331 Euro (Osten). Wohngeld und Sonderausgaben werden extra gezahlt. Ökonomen hoffen, dass sich die Dauer der Arbeitslosigkeit durch die Neuregelung verkürzen und die Zahl der Arbeitslosen sinken wird.

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  63. Die Welt Teil 2

    3.Arbeitslose dürfen künftig mehr hinzuverdienen

    Wenn es keine Vollzeitstelle für sie gibt, kann ein Nebenjob Langzeitarbeitslosen helfen, das Selbstwertgefühl zu erhalten. Bisher aber lohnt es sich kaum, zur staatlichen Unterstützung etwas hinzuzuverdienen. Bei der Sozialhilfe wurde jeder Euro an Einnahmen oberhalb von 691 Euro komplett von der "Stütze" abgezogen.

    Von Januar an wird diese Regel gelockert. Wer bis zu 400 Euro verdient, darf davon 15 Prozent behalten. Von Einnahmen zwischen 401 und 900 Euro darf man 30 Prozent behalten, von Beträgen zwischen 901 und 1500 Euro wieder 15 Prozent. Erst jeder Euro, der darüber liegt, wird 1:1 von der staatlichen Leistung abgezogen.

    4.Der Zwang zur Aufnahme einer Arbeit steigt

    Es klingt hart, ist aber fair: ohne Leistung keine Gegenleistung. Wer arbeiten kann, aber nicht will, muss künftig mit Einbußen rechnen. Arbeitslosen, die angebotene Arbeitsstellen ablehnen, wird die Unterstützung gekürzt, im Extremfall sogar komplett gestrichen. Das Hartz-IV-Gesetz definiert dafür neu, welche Jobs als zumutbar gelten. Der Grundsatz ist verblüffend einfach: Wenn eine Arbeit dazu beiträgt, dass ein bisher Arbeitsloser für sich selbst sorgen kann, ist sie in aller Regel auch zumutbar. Notfalls müssen Langzeitarbeitslose auch Minijobs oder eine Bezahlung unterhalb des Tariflohnes akzeptieren, Ledige müssen nach drei Monaten einen Umzug in Kauf nehmen. Die Zumutbarkeitskriterien lassen aber auch Ausnahmen zu. Wer mit guten Gründen fürchtet, seinen späteren Berufsweg zu gefährden, wenn er eine bestimmte Stelle annimmt, darf ablehnen. Pianisten beispielsweise gehören nicht auf die Baustelle, weil sie durch Arbeitsunfälle ihre Fingerfertigkeit gefährden könnten. Jobs ablehnen darf auch, wer familiäre Pflichten hat, weil er Kleinkinder betreuen oder pflegebedürftige Angehörige versorgen muss.

    Dennoch gilt: Die besseren Anreize und der stärkere Zwang zur Arbeit sind das beste Argument für Hartz IV. Es gilt der Satz: Wachstum schafft Arbeit. Richtig und wichtig ist aber auch: Arbeit schafft Wachstum.

    5.Die arbeitslose Zahnarztgattin wird nicht mehr subventioniert

    Arbeitslosengeld II erhält nur noch, wer bedürftig ist. Daher wird das Einkommen des Partners auf die neue Leistung angerechnet. "Anrechnung der Bedarfsgemeinschaft" heißt das neue Verfahren im Behördendeutsch. Die arbeitslos gemeldete Zahnarztgattin dürfte künftig leer ausgehen. Aber warum sollte sie auch vom Staat - und damit von den Steuern zahlenden Verkäuferinnen - subventioniert werden?

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  64. Die Welt teil 3


    6.Familien stehen künftig besser da

    Gut- und Besserverdiener, die für längere Zeit arbeitslos werden, stehen mit dem Arbeitslosengeld II künftig tatsächlich schlechter da. Getroffen werden von der Neuregelung darum vor allem Singles und Paare, die keine Kinder haben. Verbessern wird sich dagegen die Situation von Familien und jenen Arbeitslosen, die bei ihrem letzten Job wenig verdient haben. Arbeitslosengeld II, Sozialgeld für die Kinder, Wohngeld und Überbückungszuschläge summieren sich in der Regel auf Beträge, die oberhalb der jetzigen Arbeitslosenhilfe liegen.

    Manche Experten fürchten eher, in einigen Fällen könne die Leistung so hoch ausfallen, dass der Anreiz zur Arbeitsaufnahme wieder geschmälert wird. Bevor Langzeitarbeitslose Hilfe vom Staat bekommen, müssen sie künftig erst einmal vom eigenen Vermögen leben. Prinzipiell dürfen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger nach den neuen Regeln aber mehr Geld als bisher behalten. Wer heute Arbeitslosenhilfe bezieht, darf nur über ein Vermögen von maximal 13 000 Euro verfügen, Empfänger von Sozialhilfe nur über 1279 Euro.

    Mit dem neuen Arbeitslosengeld II steigen diese Freibeträge deutlich: Generell darf jeder von seinem Ersparten maximal 13 000 Euro behalten (200 Euro pro Lebensjahr). Für Lebensversicherungen, die der Altersvorsorge dienen, gibt es nochmals einen nach Lebensalter gestaffelten Freibetrag bis zu 13 000 Euro obendrauf. Zusammen ist das im günstigsten Fall ein geschütztes Vermögen von 26 000 Euro pro Person. Verträge über die Riester-Rente tastet der Staat generell nicht an.

    7.Der Einstieg in den Niedriglohnsektor beginnt

    Arbeitsmarkt-Experten und Wissenschaftler fordern es seit Jahren: Deutschland braucht einen Niedriglohnbereich, damit es auf dem Arbeitsmarkt endlich wieder aufwärts geht. Hartz IV bringt zumindest den Einstieg. In Fällen, in denen das neue Arbeitslosengeld II unter der bisherigen Arbeitslosenhilfe liegt, lohnt es sich für die Betroffenen künftig erstens, eine Stelle anzunehmen, die eher niedrig bezahlt wird. Schließlich dürfen sie mehr von ihrem Zuverdienst behalten. So könnte es bald Jobs zu Niedrig-Löhnen geben.

    Zweitens erhalten Arbeitslose für gemeinnützige Tätigkeiten bei den Kommunen künftig einen Stundenlohn von ein bis zwei Euro, den sie (anders als bei den regulären Hinzuverdienstgrenzen) soagr komplett behalten dürfen. Dies kann ein Zubrot bis 300 Euro im Monat ausmachen. Ökonomen gehen davon aus, dass im Dienstleistungsbereich bald viele neue Jobs angeboten werden. Caritas und andere Hilfsdienste liebäugeln bereits damit, Langzeitarbeitslose für die Pflege kranker Menschen oder für die Beratung einzustellen.

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  65. Für Sanktionen ??????

    Kurzgefasst : Ralph Boes

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  66. Sanktionen seien notwendig, um "die Gemeinschaft der Steuerzahler" zu entlasten.

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    1. Ich würde den größten Teil meiner 100% Sanktion dagegen verwetten, daß den Steuerzahler die Sanktionen mehr Geld kosten als sie einsparen. Rechnet man nämlich die Stunden in Euro die die Argetünnesse verwenden um zu sanktionieren, plus die Kosten der Rechtsanwälte, Gerichte usw. - die alle der Steuerzahler zahlt - korrekt dagegen, werden die "eingesparten Kosten" durch Sanktionen wohl niedriger sein als die Kosten der Durchsetzung von Sanktionen. Man darf auch nicht vergessen, daß sehr viele Sanktionen nach Gerichtsprozess-en wieder zurückgenommen werden müssen.

      Das ist aber sowieso egal. Unrecht durchzusetzen war den Politikern schon immer viel Geld wert.

      Der Souverän

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    2. @Souverän,

      Sie haben neben den Kosten der vielen gerichtlichen Auseinandersetzungen die Gesundheitskosten vergessen.
      Gerade diese dürften noch um ein vielfaches höher sein, denn Psychotherapien, Medikamente, etc. sind sehr teuer.
      (Aber Sie haben recht, solche Kosten interessieren die Politiker nicht, zumal deren Ursachen
      bewusst im Dunkeln bleiben sollen ;-) )

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    3. Steigen die Gesundheitskosten aufgrund der psychischen Belastungen hat Politik mit Sicherheit kein Problem damit, Psychotherapien aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen streichen zu lassen. Mit Brillen, Zahnersatz und vielem mehr hat's doch auch geklappt ...

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  67. Mit den eigenen Waffen schlagen z.B.

    Deutschland wettbewerbsfähig machen
    Arbeitslosengeld 2 sofort beenden. Wir brauchen vernünftige Arbeit zu vernünftigen Löhnen.
    Keine Arbeitslosigkeit finanzieren - Bedingungsloaes Grundeinkommen sichern.
    Bedingungsloaes Grundeinkommen sichert mehr Arbeitsplätze.
    Grundbedürfnisse sichern - Bedingungsloaes Grundeinkommen
    Vollbeschäftigung mit einem Bedingungsloaen Grundeinkommen

    Ich denke mal, das verstehen Politiker. So bescheurt das klingen mag, aber Politiker wollen gern Floskeln hören. Sa war schon vor 70 Jahren so, zu DDR-Zeiten und trifft heute LEIDER (zum Leidwesen aller)auch noch zu. Denn an die Leute muss man heute ran, denn da werden Gesetze "durch gewunken".

    Vielleicht gibt es Juristen, die Gestze schreiben und einen Draht zum Bundesrat, Bundestag haben, wie Peter Hartz mit ALG 2 auch Hartz4 genannt. Denn da könnte man ziemlich schnell was ändern, sobald ein Gesetz vorliegt. Endlich mal "Nägel mit Köpfen machen" :-)

    Jens

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  68. Pro Sanktion :

    Die Sanktionen sind ein Mittel zur Erpressung von Arbeitskraft und zur Aufrechterhaltung der Lüge der Vollbeschäftigung auf dem Arbeitsmarkt mit endlosem Wirtschaftswachstum für meist sinnlose Produkte und Dienstleistungen, deren einziger Zweck es ist, die Erfinder des privaten Schuldgeldsystems, welches sich schon seit über 100 Jahren durch Krieg & Terror über die Welt verbreitet, am Kacken zu halten.

    oder feiner aber ungleich länger ausgedrückt:


    Die parasitäre Symbiose (Georg Schramm)

    Das Volk würde liebend gern den Banken wieder zu dem Ansehen verhelfen, das sie einmal hatten. Nämlich, als man sie noch als Geldverleiher bezeichnet hat, ein dreckiges Handwerk, das ein ehrbarer Christ nicht ausüben wollte. Als die Ackermänner und die Nonnenmacher dieses Landes bei Hofe noch den Dienstboteneingang nehmen mußten, statt als Duzfreund der Herrscherin an der Tafel zu sitzen.

    Das dürfen sie nämlich erst, seit sie Kaisern und Königen Wahlkämpfe finanzieren und dafür das Monopol auf den Silbertaler gefordert haben, und bekommen haben.

    Wäre die Kanzlerin wirklich opportun gegenüber ihrem Volk, dann verlöre sie die Gunst der Geldverleiher. Ihre Macht ist nur geliehen. Das Angela Merkel zur mächtigsten Frau der Welt gekürt wurde ist eine Farce. Sie ist noch nicht einmal die mächtigste Frau im eigenen Land. Das die Zeitungen jetzt schreiben, Ursula von der Leyen ist die zweitmächtigste Frau von Deutschland ist eine vertölpelte Verdummbeutelung von ihnen – und zwar eine bewußte – der Presse, die es schreibt. Die mächtigsten beiden Frauen in diesem Land sind Liz Mohn und Friede Springer – Bertelsmann und Bild Konzern.

    Die Bildzeitung, die den Analphabetismus dieses Land schon in ihrem Namen trägt. Bertelsmann und Bild die lautstarken Herolde eines maroden Systems das weltweit an den Fäden der Geldverleiher zappelt, eine Handbewegung von Friede Springer genügt und die Lohnschreiber werden die Kanzlerin endgültig vom Thron holen und werfen sie ihrer eigenen Partei zum Fraß vor. Vielleicht erleben wir das schon demnächst. Die wahrhaft Mächtigen sind gewiß, daß sie die Gunst des Volkes schon verloren haben. Das macht die Kanzlerin so wertvoll. Denn solange sie die Gunst des Volkes hat, solange wird sie gebraucht. Aber nur solange sie die Gunst der Macht hat, wird sie es tun können.

    Eine Symbiose nennt man das in der Biologie. Aber wenn es zu Lasten des Wirtstiers geht, nennt man es eine parasitäre Symbiose.

    Und das Wirtstier das sind bedauerlicherweise wir.

    Quelle : http://aufgewachter.wordpress.com/2013/03/10/die-parasitare-symbiose-georg-schramm/

    -Aufgewachter-

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  69. Ich finde es Sinnlos Argumente für Sanktionen zusammeln wenn man eigentlich dagegen ist!

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    1. Beim Schachspielen ist es so, dass man die Züge des Gegners vorausahnen muß um die eigenen Chancen zu verbessern.
      Hier ist es genauso.

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  70. Für die Sanktionen sprächen die Kapitalinteressen der wirklichen Sozialschmarotzer des Systems in Gestalt der Menschenschinder und Ausbeuter von leistungslosem Geld, also Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Verwaltung (früher Beamte genannt; gern belohnt durch Kaviarverzichtszulagen & Treppenhaussteigzulagen u.ä.), im ganz besonderen Maße die Lehrer-Pensionen (Kinderumerziehungszulagen für angehende und ständig unzufriedene Konsum- und Systemsklaven), Banker, Rentner, Finanzdienstleister, Zeitarbeitsfirmen, GEMA, GEZ und der ganze Rattenschwanz, welche nur über die barbarischen Instrumente der bestrafenden Folter erpresst werden können.

    -Aufgewachter-

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    1. Bitte nur Brainstorming der Argumente für Sanktionen, aber (noch) keine Diskussionen oder Bewertungen. Danke!

      Herzlichst! Detlef

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  71. Bei unteren Kommentaren, vom 4. Mai 2013 20:28, meint jemand (u.a.):

    "Sie bekommen vom Staat Leistungen, und für diese Leistungen können, oder eher müssen Sie etwas tun. Also zack, zack, an die Artbeit."

    Sicherlich ein schwaches Argument, aber immerhin. Man muss also für Leistungen vom Staat etwas tun, und jede Arbeit annehmen, obwohl das wiederum gegen das Grundgesetz verstößt, da man nach dem GG seine Arbeit frei aussuchen darf, vom Zwang zur Arbeit steht dort nichts-eher das Gegenteil.

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  72. Sanktionen dienen dazu zu zeigen, daß der Regelsatz zu hoch ist, wenn die Sanktionierten überleben
    Sanktion heißt Spaltung- wie der Elektolyse ein Salz mit Spannung in ein positives und ein negatives Ion zerlegt. Der Patron des Vorgangs heißt Sankt Ion - es geht also um Zerlegung und Aufspaltung der Hartz-IV-Bezieher.
    Sanktionen retten die kommunalen Kassen - d.h. die Hartz-IV-Empfänger halten die Kommunen am Laufen - ohne Ihre Sanktionen wäre manche Kommune zahlungsunfähig.

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    1. Sanktion heisst "heiligsprechung" ;-)

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  73. Immer öfter hört man auch diese Aussage: "Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen. Das hat schon Jesus gesagt!" Diesen Spruch hört man besonders von denen, die komischerweise oftmals sonst keinen Bezug zu Gott oder Jesus haben. An Diana: Somit hat man die "Möglichkeit", im Supermarkt zwischen total überfüllten Regalen zu verhungern ;)

    LG Marita

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  74. Ich denke Hartz IV Bezieher werden als Hilflose kleine Kinder angesehen, die unter Strafandrohungen auf den "richtigen" Weg gebracht werden müssen. Auch durch Härte unter allen Umständen. Da sie keine Arbeit haben, somit vom Staat Geld bekommen, sind sie hilflos, das heißt sie sind ab dem Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit nicht in der Lage für sich selber zu handeln-werden somit als krank und Behindert angesehen. Diesen Menschen muss also "geholfen" werden wieder zum sinn des Lebens (Arbeit) zurück zufinden.
    Man muss nur den nötigen Druck aufbauen um diese wieder in Arbeit zwingen zu können, selbst Arbeit von der niemand allein leben kann. Das spielt aber keine rolle, denn nun müssen sie der Gesellschaft unter allen erdenklichen Umständen ein Teil wieder zurückgeben, praktisch Vogelfrei erklärt. Um all dies zu ermöglichen braucht es den Sanktionsdruck. Auch das Bild des faulen Hartz IV Schmarotzers muss beibehalten werden durch Medien: Fernsehen, Zeitungen um keinen plötzlichen Widerstand der Bevölkerung gegen diese Behandlung als Sklaven, Vogelfreien, Leibeigenen usw. zu erwecken.
    Hart vorgegangen werden muss dann, gegen solche Subjekte (Sozialschmarotzer).

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  75. Sanktionen als Willkürmaßnahmen um die Kommunen zu entlasten betreffend Kosten für die Unterkunft und das Schonvermögen von Betroffenen auf dieser Art zu minimieren.

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  76. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=160347

    Ergänzend führt der Senat aus, dass die vom Antragsteller vorgetragene Verfassungswidrigkeit der Rechtsfolgenbelehrung, und damit der Sanktionsregelungen, nicht besteht. Der Senat stuft die Regelungen der §§ 31 bis 31b SGB II nicht als verfassungswidrig ein (vgl. Beschluss vom 21.12.2012, - L 12 AS 2232/12 B - ; Beschluss vom 06.02.2013 - L 12 AS 2355/12 B ER -). Eine Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum liegt nicht vor. Der Gesetzgeber hat die Kürzung bzw. Streichung der Leistungen nicht alternativlos angeordnet. Vielmehr sieht das Gesetz hierzu modifizierende Regelungen vor, durch die die Existenz des Antragstellers gesichert wird (z.B. § 31a Abs. 3 SGB II). Durch diese Regelung ist das Existenzminimum sichergestellt.

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  77. Sanktionen und die Androhung dieser machen Menschen gefügig bzw.leichter führbar(so glauben die Obrigen).
    Sanktionen maßregeln die Menschen.(Gut für Menschen die das brauchen).Sanktionen "erziehen Menschen".Vieleicht gut für diejenigen wo es in der Kinderheit schief gelaufen ist.Mir fällt es schwer etwas für Sanktionen zu schreiben daher diese Ironie.

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  78. Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen. Nur komisch, daß Bezieher von leistungslosem Geld (Zinsgewinnler) keine Sanktionen erhalten. Ich dachte, wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen? Klingel lingel ling? Thema : Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, gell?

    -Aufgewachter-

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  79. Durch die Sanktionen wird die Arbeitskraft erpresst für das System arbeiten gehen zu müssen. Die Differenz zwischen brutto und netto stecken sich die wahren Schmarotzer ein.

    Laut Bernd Senf Professor für Volkswirtschaftslehre (FH Berlin) sind die Steuern und Zinsen in den Verbraucherpreisen mittlerweile so hoch, daß man über 250.000 Euro im Jahr verdienen muß, wenn man zu den "Gewinnern" gehören will. Darunter zahlt man immer drauf und wird auch immer unten bleiben.

    -Aufgewachter-

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  80. Sanktionen sind schon deshalb erforderlich, damit die 115.563 Mitarbeiter der Agentur für Arbeit auch eine Daseinsberechtigung haben.

    Die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit spielen in Wirklichkeit ein Spiel, daß sich Arbeitsmarkt-Simulation nennt, um die Illusion der Vollbeschäftigung aufrecht zu erhalten.

    Damit diese Lüge nicht stirbt versenden die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit pro Jahr rund 1,017 Millionen Sanktionen, statt Arbeitsverträge.

    Wenn es genug Arbeit gäbe, dann würden die Jobcenter Arbeitsverträge statt Sanktionsbescheide nach Hause schicken.

    Ich bin auch dafür, daß die Agentur für Arbeit in Agentur für die Erstellung von Sanktionsbescheiden oder in Agentur für die Simulation eines Arbeitmarktes umbenannt wird.

    -Aufgewachter-

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  81. Per Mail erreichte mich die Bitte zur Einstellung des folgenden Kommentares, der ich hiermit folge(auch wenn er bereits eine Kommentierung enthält):

    Aufgrund einer Regelung im Sozialgerichtsgesetz (Paragraph finde ich grade nicht) wird beim einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Sanktion das Interesse der Allgemeinheit an der Sanktion gegen das Interesse der Erwerbslosen daran, nicht sanktioniert zu werden, abgewogen. (Das machen die auch wirklich)

    Daraus lassen sich mehrere Behauptungen ableiten, die dieser Regelung zugrundeliegen:
    1.) Sanktionen sind im Interesse der Allgemeinheit.
    2.) Sanktionen sind gegen die Interessen der Sanktionierten (jetzt plötzlich).
    3.) Die Interessen der Sanktionierten sind gegen die Interessen der Allgemeinheit gerichtet.
    4.) Diese Interessen sind vordefiniert und müssen im Gerichtsverfahren nicht extra benannt oder definiert werden.

    Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2005 geurteilt, daß man beim Existenzrecht nicht diese Interessenabwägung machen darf, sondern eine Folgenabwägung machen muß: Die Folgen in dem Fall, daß der einstweilige Rechtsschutz nicht gewährt wird, aber die KlägerInnen sich im Hauptsacheverfahren durchsetzen, werden abgewogen gegen die Folgen im Fall, daß der Rechtsschutz gewährt wird, aber die KlägerInnen sich in der Hauptsache nicht durchsetzen.
    (Aktenzeichen habe ich gerade nicht da.)

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  82. hab hier auch noch was gefunden: Teil 1

    Diese Zitate belegen in beeindruckender Weise die Diskriminierung der Erwerbslosen nach dem SGB II. Um den Befürwortern von Sanktionen vor Augen zu führen, in welchem geistigen Umfeld sich bewegen, schließlich ist selbst das Regierungsmotto von CDU und CSU –” sozial ist, was Arbeit schafft” – der nationalistischen Propaganda entlehnt, wo es heißt: “Sozial ist, wer Arbeit schafft“ –.

    Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize meint: Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen.

    SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering meint:Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.

    Altkanzler Gerhard Schröder meint:Es gibt kein Recht auf Faulheit.

    FDP-Chef Guido Westerwelle meint:Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und Hartz IV-Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt, und bezeichnete diesen Zustand als „spätrömische Dekadenz“.

    Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie meint: Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden.

    Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn, meint: Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger den Kopf.

    Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling meint: Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden.

    Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin SPD meint:

    Finanznot wäre angeblich nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit.

    CDU- Philipp Mißfelder meint: Kinder von ALG-II-BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei Alkohol- und Tabakindustrie.

    FDP- Dr. Oliver Möllenstädt meint: Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.

    CDU-Vorsitzende Roland Koch meint: Hartz IV eine “angenehme Variante” des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose zur Not in Billig-Jobs.

    Wolfgang Clement SPD vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten.

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  83. Teil 2


    Heinz Buschkowsky Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD meint: Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für Unterschicht.
    Zitat von Herrn Ackermann;" Der Arbeitslose ist totes Humankapital, ohne Rendite"!
    Gesundheitsexperten, Peter Oberender meint:Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren. So muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern.

    Frank Steffen CDU-Politiker meint: „Hartz IV-Familien“ die Bildungsgutscheine aus dem Bildungspaket nicht wollen, weil diese sich nicht „zu Bargeld machen lassen“ „Die Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder, man kann sie nicht für Nikotin und Alkohol benutzen. Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen.“

    Die bayrische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer CSU meint: Fordert härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht gebe es bei Hartz IV noch „zu wenig Leidensdruck“ für die betroffenen Menschen.

    Dr. Dietmar Bartsch Die Linken: In Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie die” die Hartz-Vierer um den Alkohol”.

    Hessischer Justizminister Dr. Christean Wagner meint: Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.“

    In einem Interview gibt der scheidende Vorsitzende des Vermieter-Arbeitskreises “Stadtspuren”, Ulf Hahn, zu, dass durchgespielt wurde, “wie es wäre, alle Potsdamer Hartz-IV-Empfänger” umzusiedeln und in leer stehenden Plattenbauten unterzubringen. Auf Nachfrage gibt er zu, dass dieses Gedankenspiel zwar “absurd” sei, aber angesichts der Tatsache, dass in Potsdam “jährlich 2.000 Menschen zuziehen” und es an entsprechenden Wohnungen mangele, sei “querdenken” erlaubt und Lösungen müssten gesucht werden. Durch eine Umsiedlung der Hartz-IV-Empfänger, so Hahn, würden dann wieder Wohnungen in Potsdam frei und die Umgesiedelten hätten es von Brandenburg/Havel auch nicht allzu weit nach …

    Professor Dr. Gunnar Heinsohn meint: Mehr Sozialhilfe verschärft das Problem! Das Beispiel USA zeige, dass die Ausweitung der Sozialhilfe zu mehr Armut geführt habe. Erst als der damalige US-Präsident Bill Clinton ab 1997 das recht auf lebenslange Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzt habe, sei die Zahl der Sozialhilfeempfänger von 12,2 auf 4,5 Millionen gesunken. Die Frauen der Unterschicht betrieben nun Geburtenkontrolle. So sei die Zahl der Sozialhilfe-Mütter drastisch-gesunken, ebenso die Kriminalität der Söhne dieses Milieus.

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  84. Menschen brauchen zur Existenzsicherung Geld. Dies kann und soll in gegenwärtigem kapitalistischen System entweder durch vorhandenes Vermögen, von den meisten Menschen jedoch nur durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft erfolgen. Insofern ist die Frage der Vollbeschäftigung für den Großteil der Bevölkerung eine existenzielle Frage und damit ein Politikum.
    Die Wirtschaft hingegen hat kein Interesse an einer geringen Erwerbsarbeitslosigkeit. Immerhin führt hohe Arbeitslosigkeit zu niedrigen Löhnen und damit zu einer höheren Produktivität (sinkende Stückkosten) und damit wiederum zu höheren Gewinnen, die nochmals steigen, wenn der „Staat“ die Löhne für die Unternehmen (teilweise) zahlt. Gedankt wird der Politik in Form von Parteispenden, positiver Medienberichte oder sonstigen netten (persönlichen) Zuwendungen.
    Die jeweilige Regierung hingegen ist der Akteur, der die Rahmenbedingungen für das gesellschaftliche (Zusammen)Leben setzt. Die ausführenden Organe der Regierung, die Jobcenter, sind die (Ver)Mittler in Niedrigstlöhne, Niedrigsteinkommen und sonstigen schändlichen Arbeitsbedingungen, in Jobs, die nur mit Hilfe von Sanktionen besetzt werden können. Meist jedoch, und wenigstens genauso schlimm, in demotivierende, dequalifizierende Maßnahmen und Arbeitsgelegenheiten.
    Je mehr Menschen durch die Hartz-„Gesetze“, sei es als Voll-Anspruchsberechtigte oder als aufgestockte Leistungsberechtigte, entmündigt werden, so dass „Staat“ voll und ganz über sie verfügen kann und will, desto mehr zementiert die politische „Elite“ ihre eigene Macht. Und es werden immer mehr Entmündigte! Und während uns Statistiken über die vermeintlichen Erfolge zur bevorstehenden Vollbeschäftigung vorgegaukelt werden, ist das Volk mit der eigenen Existenzsicherung beschäftigt und damit, auf die loszugehen, die sich angeblich nicht beteiligen (wollen) und übersehen, dass man brauner aus dem Allerwertesten der „Eliten“ wieder raus kommt als man beim Reinkriechen je war. Nun ja, die gute alte Feindbildfunktion! Nach Angaben, dass die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden aller Beschäftigten nicht zugenommen hat, die Arbeit also nur auf mehrere Menschen umverteilt wurde, muss man gezielt suchen. Kein öffentliches Wort zum Verhältnis Erwerbsarbeit Suchender/ freie Stellen. Dafür viel zur vermeintlich fehlenden (Aus)Bildungs-Qualität der Erwerbslosen (was für eine perfide Kategorisierung!), jedoch nichts zur Qualität der freien Arbeitsplätze und deren gesellschaftlichem Nutzen (der Arbeit) oder zur Qualität der „Arbeitsgelegenheiten“ (Gelegenheit?) und wenig zur Qualität der „Maßnahmen“.

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  85. Was können von Sanktionen Betroffene tun?
    Sich vom Müll ernähren, betteln, kriminell werden, sich verschulden, sterben.

    Und die positiven Seiten daran:
    Leben aus den Mülltonnen (dazu gehören auch die „Tafeln“, „Suppenküchen“, „Sozialkaufhäuser“, „Kleiderkammern“ o. Ä.) reduziert die Müllberge. Super!
    Betteln ist wohl eher unerwünscht, wird daher vielfach verboten. Tut der Sanktionierte es dennoch in der Öffentlichkeit, kommt er schon in die kriminelle Ecke. Wie auch die Menschen, die „Mundraub“ oder gar Einbrüche oder Überfälle begehen. Kriminell gewordene Menschen werden i. d. R. inhaftiert. Im Gefängnis herrscht meines Wissens Arbeitszwang. Juhu!
    Verschuldet gehen zumindest all diejenigen, die mit der „Hilfsmaßnahme“ Totalsanktionierung bedacht wurden, aus dieser staatlichen „Erziehungsmaßnahme“ (zur Untertänigkeit), heraus. Die Wohnung kann nicht von jetzt auf gleich gekündigt werden, ebenso die Krankenkasse, Strom, Telefon usw. usf. Schulden sind ein wichtiger Faktor in unserem Schuldgeldsystem. Ohne Schulden auf der einen Seite, kein Vermögen auf der anderen Seite. Schulden – ein wichtiger Beitrag in unserem Wirtschaftssystem!
    Verhungerte, Erfrorene, Verbrannte, in die Selbsttötung Getriebene sind für die Meisten (vermute und hoffe ich) eine nicht hinnehmbare Konsequenz aus (vermeintlicher) Arbeitsverweigerung resp. Ungehorsam gegenüber der staatlichen Gewalt. Findet sich deshalb kaum etwas über diese Tragödien in den Medien? Für die Regierenden (und ihre Sympathisanten) ist jeder leistungsberechtigte Mensch, der wegfällt, ein Gewinn: vermeintlich sinkende Staatsausgaben, Bereinigung der Armuts- und Arbeitslosenstatistik. Makaber? Ja. Dennoch gibt es etliche Beispiele, wo auf Zeit und das Ableben Betroffener und Berechtigter spekuliert wurde und wird.

    Zusammengefasst: Sanktionen helfen, das „Leben“ des kapitalistischen Systems etwas zu verlängern. Sanktionen dienen dem Machterhalt der Machthabenden in Politik und Wirtschaft (inkl. Finanzwirtschaft) und das nennt sich dann parlamentarische Demokratie. Sanktionen kriminalisieren Erwerbsarbeitslose und helfen, die von Erwerbseinkommen Abhängigen aufeinander zu hetzen und vom Versagen von Wirtschaft und Politik in Bereichen der Umweltverschmutzung, Umweltzerstörung, Korruption, Ausbeutung, Armut, Krieg etc. abzulenken. Sanktionen lassen die Produktivität schneller und die Müllberge langsamer wachsen. Sanktionen schaffen Vermögen. Sanktionen dienen der Hemmung des Weltbevölkerungswachstums.

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  86. das scheint die offiziele argumentation zu sein http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-31---20.03.2013.pdf wenn das nutzlos ist dann löscht es einfach damit es hier nicht zu viel wird gruß m.egal

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    1. leider kann ich das hier nicht löschen. es ist zwar interessant aber es taucht nich das auf was ich eigenlich meinte

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  87. Anonym 12. Mai 2013

    Heute hat mich ein guter Bekannter besucht, 55 Jahre alt, langzeitarbeitslos.
    Einer der selbst mehrfach auf 60 % sanktioniert wurde.
    Jemand der recht einfach gestrickt ist, der das Internet für überflüssig hält.

    Ich erzählte von Ralph, ich erzählte von Inge, ich erzählte davon, dass Menschen aus lauter Verzweiflung bis in den Tod getrieben werden.
    Ich sprach über Menschenrechte über Demokratie ...
    Von Grundrechten.

    Aber er hat mich nicht verstanden!!!
    Er sagte, nur:

    Menschen die sich so in den Vordergrund sellen wollen kann er nicht leiden.
    Und die Sanktionen würde ja Niemand ohne Grund bekommen.

    Es gab keinen Zugang mehr.

    Ich blieb entsetzt und Sprachlos zurück!







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  88. Viele Argumente für Sanktionen wurden schon von anderen genannt, trotzdem noch ein paar Überlegungen:

    Die Dauer der Arbeitslosigkeit soll so gering wie möglich gehalten werden. (siehe SGB II, § 3.)

    Sanktionen sind ein wichtiges Druckmittel, das verhindert, dass Leute es sich zu gemütlich machen im Leistungsbezug.
    Für den einzelnen Menschen ist es psychologisch sinnvoller, immer beschäftigt und unter Menschen zu sein,
    als sich völlig zurückzuziehen. Selbst MAE und Maßnahmen sind zur Tagesstrukturierung wichtig. Sich gegen Sanktionen wehren zu müssen hält fit. Zumindest hat man Kontakt zu Rechtsanwälten und Beratungsstellen und übt sich im Argumentieren und Streiten.

    1. Sanktionen bei Meldeterminen: Die Leute sollen Verbindlichkeit lernen/einüben/sie sich nicht abgewöhnen. Die Behörde kümmert sich um einen, es ist nicht egal, ob man da ist, oder nicht. Man wird zumindest als da oder nicht da wahrgenommen.(Zumindest als Verwaltungsvorgang).Sanktionen stellen sicher, dass überhaupt ein (physischer) Kontakt zwischen Arbeitsberater und ALG-Beziehendem zustandekommt.

    2. Sanktionen bei "unerlaubter Ortsabwesenheit": Die Leute müssen doch erreichbar sein, wenn man ihnen Arbeitsangebote unterbreitet. Bei einem Arbeitsangebot muß man schnell reagieren können und das geht nur, wenn man schnell erreichbar vor Ort ist und nicht irgendwo in der Welt herumreist. Arbeitnehmer müssen ja auch Urlaub nehmen und sich absprechen. Da wird man ja wohl eben kurz zum Job-Center gehen können und sich abmelden können. Diese Regelung dient dem besseren Kontakt und Kommunikation mit der Behörde.

    3. Sanktion bei Ablehnung "zumutbarer Arbeit":
    Die Sanktionsdrohung bringt Menschen dazu, schneller und intensiver selbst nach Arbeit zu suchen-schnellere Wiederaufnahme einer Arbeit. Die meisten Leute finden selbst eine Arbeit, nur bei denen gar nichts selber funktioniert, muß der Staat nachhelfen. Manche Menschen sind zu wählerisch, deshalb hat der Gesetzgeber bestimmt, dass "jede Arbeit zumutbar ist" (SGB II, § (1)), damit Menschen mit Entscheidungsschwierigkeiten oder zu hohen Ansprüchen sich schneller entscheiden und einfach mal machen. Auch wenn das nicht gleich der Traumjob ist, ist das besser für die Erwerbsbiographie als eine "Lücke im Lebenslauf". Die Sofortangebote bei jungen Erwachsenen oder bei "Neukunden" haben den Zweck, gleich zu zeigen, was Sache ist: Ausruhen gibts nicht. Es funktioniert ja anscheinend auch: Deutschland hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Die Jugendzeit darf nicht verschwendet werden mit ausgedehnten Auszeiten, ziellosem Herumreisen und anderen auf der Tasche liegen. Wir brauchen zielstrebige junge Menschen.

    Die Schul- und Erwerbsbiographie der Bürger sollte möglichst lückenlos sein, damit die schrumpfende Bevölkerung in der Lage ist, auch weiterhin die Renten- und Sozialsysteme zu finanzieren. Deutschland konkurriert schließlich mit China auf dem Weltmarkt und dort ist die Bevölkerung arbeitswilliger als im verwöhnten Deutschland.

    Die Arbeitsbedingungen in Deutschland sind immer noch komfortabel, verglichen mit vielen Ländern.

    Der Mensch muß ja nicht verhungern, bei Sanktionen, er kann ja einfach annehmen, was ihm angeboten wird und nicht zu anspruchsvoll sein.Immerhin wird ihm ja etwas angeboten. (Niemand verhungert in einem Ein-Euro-Job und in einer Maßnahme wird nicht gefoltert.) Er bestimmt selbst durch sein Verhalten, ob er sanktioniert wird. Wenn ihm das nicht gut genug ist, was die Behörde bietet, muß er eben mehr Eigeninitiative zeigen. "Man muß eben manchmal auch etwas tun, was man nicht will." (Zitat mein ehemaliger Sachbearbeiter)



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    1. Die Arbeitsbedingungen in Deutschland sind immer noch komfortabel, verglichen mit vielen Ländern. - Der Mensch muß ja nicht verhungern, bei Sanktionen, er kann ja einfach annehmen, was ihm angeboten wird und nicht zu anspruchsvoll sein.Immerhin wird ihm ja etwas angeboten. (Niemand verhungert in einem Ein-Euro-Job und in einer Maßnahme wird nicht gefoltert.)
      -
      NATÜRLICH.. wird nicht gefoltert und die Arbeitsbedingungen in Deutschland sind vorbildlich..-:)) - In solchen Ein-Euro-Job Einrichtungen werden z.B. u.a. auch Epileptiker, Asthmatiker mit Lungenemphysem, Venenerkrankten, Diabetiker, Allergiker, herzkranken, psychisch erkrankten, Alkoholkranken, Drogenkranken unter Methadonprogramm und sogar Schwerbehinderten ohne Sinn und Verstand zugewiesen und eingesetzt. Es gab Teilnehmer die mit 30 oder sogar mit 60% Leistungskürzung angefangen haben dort um täglich mehrere Tonnen gesundheitsschädigenden Materialien zu verarbeiten und sortieren, wenn sie sich weigern, gilt als Arbeitsverweigerung und müssen sie mit weiteren Sanktionen bis zum vollen Leistungswegfall rechnen. Arbeitszeit im Monat: 120 Stunden.

      Gesundheitliche Einschränkungen zählen grundsätzlich nicht um wenigstens eine leichtere Tätigkeit zu bekommen, arbeitsmedizinische Untersuchung wird aus Kostengründen immer verweigert. Und wenn mit solchen unverhältnismäßigen Tätigkeiten weitere gesundheitlicher Verschlechterungen eintreten, dann hat eben der Betroffener Hartz IV-Empfänger Pech gehabt, er kann es nie beweisen, dass durch die Arbeitsgelegenheit dazu gekommen, schließlich war er ja auch schon vorher nachweislich ernsthaft und chronisch erkrankt.

      Dabei der BA gibt in seiner Homepage an:

      Der Ärztliche Dienst der Bundesagentur für Arbeit

      „Gesundheitliche Probleme sind häufig die Ursache dafür, dass Arbeitsuchende bestimmte Arbeiten und Tätigkeiten nicht mehr ausüben können. Die Bundesagentur für Arbeit ist per Gesetz verpflichtet, Eignung und Leistungsfähigkeit der von ihr betreuten Kundinnen und Kunden bei der Arbeitsvermittlung und bei der Prüfung von Leistungsansprüchen angemessen zu berücksichtigen.“ ( http://www.arbeitsagentur.de/nn_178224/zentraler-Content/A10-Fachdienste/A101-AED/Allgemein/Aerztlicher-Dienst.html )

      Relevante sozialgerichtliche Feststellung- bzw. Rechtsauffassung:

      Als wichtiger Grund im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II sind alle Umstände des Einzelfalls anzusehen, die unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Hilfebedürftigen in Abwägung mit etwa entgegenstehenden Belangen der Allgemeinheit das Verhalten des Hilfebedürftigen rechtfertigen, wobei persönliche, insbesondere familiäre oder gesundheitliche Gründe im Vordergrund stehen (Berlit, in: LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 31 SGB II Rdnr. 61 m.w.N.). (SG Berlin 26. Kammer; S 26 AS 8021/08 ER, Beschluss 28.03.2008)

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  89. Diese Seite verfügt immer noch nicht über ein Impressum oder Angaben zu verantwortlichen Personen. Auch wenn mit Ralph Boes eine wichtige und bekannte Person offensichtlich ist, ist die Angabe "Die Arbeitsgruppe" unzureichend. Handelt es sich hier um eine Aktion der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen? Oder eine völlig neue Organisation?

    Ich halte viel von der Idee, aber ich möchte gerne wissen wem genau ich bei der Umsetzung behilflich bin.

    Darüber hinaus denke ich, dass mittlerweile mehr "Pro-Sanktions Argumente" zumindest für die Entkräftung durch die Netzgemeinschaft freigeschaltet werden sollte. Bisher bietet dieser Blog nämlich noch immer mehr Argumente FÜR Sanktionen, als dagegen.

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  90. Danke Thomas Brücken für Deine Hinweise und Fragen! Ein Impressum wird in den nächsten Tagen erstellt.

    Die Arbeitsgruppe entstand im letzten Herbst bei einem Treffen der Unterstützer aus mehreren Gruppen, darunter auch der BbG, und interessierter einzelner Personen, als Teil von "wir sind Boes". Die Mitglieder der Rechtsgruppe wechselten teilweise.

    Dazu schrieb ich in http://die-wuerde-des-menschen.blogspot.com/2013/05/einleitung-einer-neuen-form-des.html?showComment=1368797208482#c5701688446072664543 am 17.05.13:

    "... unsere Rechtsgruppe besteht nur aus einer handvoll engagierter Nichtjuristen, die Ralph sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei seinen Juristen helfen wollen (siehe unsere Initialen unter dem Vorwort). Wir suchen einzeln daheim jeweils unterschiedliche Quellen auszuwerten oder begleiten Ralph und treffen uns wöchentlich zur gemeinsamen Auswertung. Jeder nach seinen Möglichkeiten, unbezahlt und freiwillig. Bei den Treffen werfe ich mal eine an mich heran getragene Frage auf und kommentiere ansonsten nur hier. Ein Anderer sprüht voller Ideen und wieder ein Anderer liest in unserer Literaturliste. Einer verfolgt unseren Blog "Mach mit!" und stellt die Ergebnisse vor. Letztlich besprechen wir den nächsten Blog, der dann von R.B. ins Netz gestellt wird..."

    Die Fülle der Argumente dient auch der allgemeinen Diskussion des für und wider der Sanktionen. Wir wollen uns auf die zentralen juristischen Argumente konzentrieren, die Ralph in einer Richtervorlage verwenden kann. Dies ist nur eine Auswahl, die jedoch noch durch weitere Themen ergänzt wird.

    Aus der Sicht der Juristen sind philosophische, humanistische, psychologische, soziologische und alternative Ansichten oft "unbegründet", wenn dafür juristische Gutachten und eindeutige Gesetze fehlen oder auch nur umstritten sind. Die "herrschende Meinung" vergangener Urteile und Gutachten ist unsere größte juristische Hürde. Eine freiwillige, zeitnahe und kostengünstige Unterstützung von Juristen, die das SGB kippen können, bleibt willkommen. Dazu gehören auch fachgerechte Studien- und Forschungsgruppen, sowie Dissertationen an juristischen Einrichtungen, Verbänden etc. Unser Problem wird es dann sein, die Informationsflut einzuarbeiten.

    Auch der Nachweis eines "allgemeinen Interesses" wurde schon oft bestritten. Wenn wir neben einigen guten Argumenten auch nur ein bestreitbares anführen, könnte der Erfolg des ganzen Prozesses gefährdet werden. Deshalb ist die öffentliche Diskussion mit guten Argumenten das wichtigste (allgemeines Interesse) Teilziel. Möge es in den Medien, bei den Politikern und im Wahlkampf deutlich werden, dass nicht nur die Sanktionierten, sondern alle davon Bedrohten, ihre Menschenwürde benötigen. Dafür fehlt zu oft das Bewußtsein der Betroffenen, welche "unpolitisch" und unauffällig jedes Risiko meiden.

    Herzlichst! Detlef

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  91. Alle Jobs die ein Jobcenter einem ALG II Empfänger anbietet verlieren ihre Zumutbarkeit schon deshalb, da sie unter Androhung einer Sanktion zwangsvermittelt werden , (in vielen Fällen wird aber immer noch unter das Existenzminimum gekürzt, welches aber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht keineswegs angetastet werden darf).

    Ein mit gerichtlich festgesetztem Existenzmittelentzug vermittelter Job nennt sich folgerichtig Zwangsarbeit und ist somit klar als unzumutbar zu bezeichnen, denn von einer Zumutbarkeit kann unter diesen Umständen keineswegs ausgegangen werden!

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  92. Noch ein Argument für die Sanktionen:

    Auch hatte ich schon gehört das man uns Hartz IV Empfänger ins Zuchthaus stecken solle um dort Torfzustechen arbeiten durchzuführen. Dahinter steht eindeutig der Wunsch nach Rache und Genugtuung um die viel zu gerringe Rente und Löhne rechtfertigen zu können.

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