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Sammlung von Argumenten / Gesetzen / Rechtsprechungen gegen die Sanktionen in Hartz IV
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Antrag auf Richtervorlage
Hartz4 und der Steuerzahler
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Samstag, 20. Juli 2013
Antrag: b) Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG
b) Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG
§ 31a i. V. m. § 31 Abs. 1 Nr. 2 und § 31b SGB II verstoßen darüber hinaus gegen die
Berufsfreiheit
gemäß Art. 12 Abs. 1 GG.
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