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Sammlung von Argumenten / Gesetzen / Rechtsprechungen gegen die Sanktionen in Hartz IV
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Antrag auf Richtervorlage
Hartz4 und der Steuerzahler
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Samstag, 20. Juli 2013
Antrag: cc) Zwischenergebnis:
cc) Zwischenergebnis:
Der Eingriff in die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ist daher nicht gerechtfertigt. § 31a i. V. m. §§ 31 Abs. 1 Nr. 2, 31b SGB II verstößt auch gegen Art. 12 Abs. 1 GG.
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