Samstag, 20. Juli 2013

Antrag: cc) Zwischenergebnis:


cc) Zwischenergebnis:

Der Eingriff in die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ist daher nicht gerechtfertigt. § 31a i. V. m. §§ 31 Abs. 1 Nr. 2, 31b SGB II verstößt auch gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

 

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