Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis:
Xx
Die Regeln dieses Blogs                              


Neu: Hartz IV und der Steuerzahler - Anregung zur Diskussion

Neu:  Antrag auf Richtervorlage 

xx

Zum Thema „Sanktionen“:
-	Argumente FÜR Sanktionen Eine Sammlung der Argumente - Mach Mit!
-	Die Gegenargumente:
	-	Das "Steuerzahler"-Argument                                             Zusammenfassung der Diskussion "Sanktionen sollen die Interessen der Steuerzahler schützen"  Welche  Gegenargumente gibt es?  - Mach Mit!
	-	Leistung - Gegenleistung "Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen ..." "Niemand soll Arbeitslosengeld erhalten, der zu eigenständiger Arbeit fähig ist." Welche Gegenargumente gibt es?  - Mach Mit!
	-	Solidarität "Unser Sozialstaat bedarf der Solidarität aller. Wer glaubt, er könne sich zu Lasten der Gemeinschaft 'ein schönes Leben' machen, muss durch Sanktionen "eines Besseren" belehrt werden.“ Welche Gegenargumente gibt es?  - Mach Mit!
	-	Druck, Angst, Drohung - Angst als Arbeitsmotivation "Wenn kein Druck dahinter steht, macht ja jeder nur, was er will" "Ohne Sanktionen würde sich niemand mehr an die Gesetze halten." "Nur wer Angst hat, bewegt sich - nur wer Angst hat, gehorcht." Welche Gegenargumente gibt es? - Mach Mit!
	-	Sanktionen als Förderung "Sanktionen sind zu ihrem Besten" "Ich will doch nur, dass Sie ein selbstbestimmtes Leben führen können, wenn Sie Arbeit haben." Welche Gegenargumente gibt es? - Mach Mit!

xx

Zur Organisation der Jobcenter Staat und Verwaltung sind an das Gesetz gebunden und dürfen nicht willkürlich handeln (Rechtstaatsgebot). Wie sind die Jobcenter organisiert? Können sie den ihnen aufgetragenen gesetzlichen Auftrag überhaupt erfüllen? Sind sie entsprechend ausgestattet und organisiert?
-	Zur Organisation der Jobcenter:
	-	Ist das Personal entsprechend ausgebildet? Gesucht sind Fakten und Konsequenzen - Mach Mit!
	-	Wie sind Anstellungsverhältnisse – Entlassungs-, Beförderungsmechanismen usf.? Gesucht sind Fakten und Konsequenzen - Mach Mit!
	-	Wie ist die personelle Besetzung – Personalschlüssel – Ideal und Wirklichkeit? Gesucht sind Fakten und Konsequenzen - Mach Mit!
	-	Wie sind Kennzahlen, Sanktions- und Einsparungsquoten, interne Vorgaben die zu erfüllen sind? Und wie werden sie erfüllt? Gesucht sind Fakten und Konsequenzen - Mach Mit!
-	Zum Mitarbeiterkodex:
	-	Welche Leitbilder der Mitarbeiter gibt es? Was sind die Vorgaben – was ist die Realität? Gesucht sind Fakten und Konsequenzen - Mach Mit!
-	Zu den „unbestimmten“ Rechtsbegriffen
	-	Sanktionen können einem erlassen werden, wenn „ein wichtiger Grund“ vorliegt .. Was ist ein „wichtiger Grund“? Und was nicht? Und wer entscheidet das? (Ämterwillkür?) Gesucht sind Fakten und Konsequenzen - Mach Mit!
	-	Maßnahmen müssen erforderlich, angemessen und geeignet sein … Was heißt das – wie werden die Begriffe ausgelegt? Gesucht sind Fakten und Konsequenzen - Mach Mit!

x